Neues Kabinett: Hartmut Mehdorn wird Minister für Datensicherheit

Während die Welt noch über die gestohlenen Daten bei Twitter diskutiert, wird bereits bekannt, dass dem Online-Netzwerk SchülerVZ eine Million Datensätze abhanden gekommen sind. Noch bevor die Aufregung über diesen Fall abebben kann, sorgt Lidl mit einer Serverpanne für neue Empörung. Von der Deutschen Telekom ganz zu schweigen: Der ehemalige Staatskonzern kommt aus den Datenskandalen schließlich gar nicht mehr heraus.

Dass Datenmissbrauch längst auch Otto-Normalwähler betrifft, hat sich nun auch bis in die neue Koalition durchgesprochen. Während die Öffentlichkeit noch über Sinn und Unsinn von Steuersenkungen in der Krise diskutiert, nutzen die Koalitionäre die Unruhe, um still und heimlich ein ganz neues Ministerium aus der Taufe zu heben. Wenn das Haushaltsdefizit künftig ohnehin ins Unermessliche steigt, dürften die zusätzlichen Ausgaben kaum mehr auffallen. An der Spitze der neuen Behörde mit dem etwas sperrigen Namen »Ministerium für Datensicherheit und Spionagebekämpfung« steht künftig ein Mann, der in der Praxis bereits Erfahrung mit dem Thema gesammelt hat. Hartmut Mehdorn, im Frühjahr über die Datenpanne bei der Deutschen Bahn gestolpert, soll als neuer Minister künftig dafür sorgen, dass Mitarbeiter- und Kundendaten nicht mehr so leicht gestohlen, missbraucht und ausspioniert werden.

Ob der Mann, der sich zumindest in der Politik noch keine blutige Nase geholt hat, seine neue Aufgabe richtig versteht, ist allerdings fraglich. In dem brandneuen Ministerium, das am Potsdamer Platz seine Pforten geöffnet hat, arbeiten die Beamten bereits mit Nachdruck am ersten Gesetzesentwurf. Erste Auszüge liegen der Kopfnuss vor: Zu einem »verbesserten Schutz«, so der Gesetzestext, soll die »gezielte Überwachung von Mitarbeitern bei Verdacht auf Korruption oder weitere Sachverhalte« auf »eine legale Grundlage gestellt« werden.