Protest gegen GEZ-Gebühr für PCs und Handys

Protest gegen GEZ-Gebühr für PCs und Handys: Eine GEZ-Gebühr für PCs und Handys droht Unternehmen und Selbstständigen. Die öffentlichrechtlichen Sender ARD und ZDF haben sich bereits dafür ausgesprochen. Jetzt müssen die Bundesländer entscheiden. Verbände und Unternehmerinitiativen machen dagegen mobil.

Die Würfel sind gefallen – zumindest bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und ZDF. Sie haben sich dafür ausgesprochen, dass ab Januar kommenden Jahres GEZ-Gebühren von Besitzern webfähiger Computer und UMTS-Handys eingezogen werden. Die ARD-Intendanten entschieden sich für eine Gebühr von 5,52 Euro pro Monat. Das ZDF hat diesem Vorschlag zugestimmt.

Ob es bei dieser Gebühr bleibt, müssen jetzt die Bundesländer entscheiden. Das Länderparlament in Schleswig-Holstein hat bereits zugestimmt. Schließen sich auch die anderen Bundesländer diesem Vorschlag an, dann wäre zumindest der ursprünglich geforderte Tarif von 17,03 Euro pro Monat vom Tisch. Damit, so der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) in einer Stellungnahme, hätten »die Proteste von Wirtschaftsverbänden und etlichen Politikern« Wirkung gezeigt.

Trotzdem sei dies, so Bitkom- Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder, „ein fauler Kompromiss, mit dem ein längst überholtes Inkasso-Modell zementiert wird. Diese Ideen stammen aus der Steinzeit des Online-Zeitalters.” Betroffen sind von dieser Gebühr vor allem Unternehmen, die bislang keine GEZ-Abgaben für ihre Büros entrichten oder Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer. Privathaushalte, die bereits für Fernseher oder Radio eine Gebühr bezahlen, seien davon ausgenommen.

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