Schiedsspruch zur Urheberabgabe stößt auf Ablehnung. Die Initiative der führenden deutschen Druckerhersteller sowie der Branchenverband Bitkom lehnen den Vorschlag der Schiedsstelle zu pauschalen Abgaben auf Drucker ab. Die Unternehmen befürchten einen negativen Einfluss auf das Kaufverhalten der Kunden.

Schiedsspruch zur Urheberabgabe stößt auf Ablehnung

Drucker sollen künftig mit einer Urheberrechtsabgabe von bis 70 Euro belegt werden. Das sieht ein Vorschlag der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vor. Die Initiative der führenden deutschen Druckerhersteller sowie der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) weisen den Einigungsvorschlag des Deutschen Patent- und Markenamts zu Urheberrechtsabgaben für PC-Drucker entschieden zurück. »Die Abgabe ist in der Sache nicht gerechtfertigt und in der Höhe nicht tragbar«, stellt Jörg Menno Harms, Vizepräsident des Bitkom und Geschäftsführer von Hewlett-Packard Deutschland, fest. Anlass des Schiedsspruchs ist ein Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) und HP um die Rechtmäßigkeit der Abgabe.

Die Industrie sieht Drucker nicht als vergütungspflichtig an. »Ein Drucker ist nicht zum Kopieren bestimmt. Erst in Verbindung mit anderen Geräten wie etwa einem Scanner, kann er Teil eines Kopiervorgangs werden«, begründet Harms. Für diese Geräte zahlt die Industrie aber bereits Abgaben. »Hier soll doppelt kassiert werden auf Kosten der Verbraucher«, kritisiert der Vizepräsident.

Besonders dem Fachhandel drohen Nachteile: Zum einen trifft auch ihn die befürchtete Kaufzurückhaltung der Verbraucher, zum anderen werden Kunden zu Anbietern im benachbarten Grenzgebiet oder Online-Anbietern aus dem Ausland wechseln. »Wer den aggressiven Preiskampf kennt, kann sich ausmalen, dass wir in Deutschland bald keine Geräte mehr verkaufen können«, befürchtet Regine Stachelhaus, Geschäftsführerin von HP in Deutschland und Sprecherin der Initiative.

Der Bitkom und die Drucker-Industrie hoffen nun, dass bei der anstehenden Novellierung des Urheberrechtsgesetzes Drucker von der Abgabepflicht ausgenommen werden. Zudem fordern sie im Hinblick auf Multifunktionsgeräte eine Obergrenze für Geräteabgaben, um ein »willkürliches Ausufern« der Aufschläge zu vermeiden.

Bitkom Initiative der führenden Druckerhersteller