Ungelöste Sicherheitsfragen bei Transponder-Etiketten (Fortsetzung)

DATENSCHUTZ-PROBLEME
Angesichts der möglichen hoheitsrechtlichen Implikationen der Transponder-Chips, beispielsweise im Steuer- und Zollwesen, haben auch die scheinbar so unkritisch aussehenden Anwendungen im Logistik-Bereich eine ganz spezielle Sicherheits-Dimension, die viele offene Fragen enthält. Doch dies ist ja nur die eine Seite der »Sicherheits-Medaille«. Das Thema Datenschutz steht auf der anderen Seite. Hier könnten sich noch recht kitzlige rechtliche Probleme auftun. Beispiel: Wenn ein Verbraucher eine Ware kauft und bezahlt hat, ist diese in sein Eigentum übergegangen. Jede Funk-Antenne an diesem Eigentum erfüllt damit einen potenziellen Straftatbestand. Wie lässt sich dieses Problem sauber und mit vertretbaren Kosten und Aufwand lösen? Das ist sicher ein weites Feld. Ministerialrat Johannes Landvogt, Referatsleiter beim deutschen Bundesbeauftragten für Datenschutz, ist sich sicher: »Anonymes Kaufen muss weiterhin möglich sein«. Aus Datenschutzsicht sei eine gesetzliche Kennzeichnungspflicht von Produkten, die Antennen-Chips enthalten, sowie eine Kennzeichnung von Lese-Schreibgeräten und die Kenntlichmachung entsprechender Kommunikationsvorgänge zu fordern. Dazu bedürfe es unter anderem einiger Gesetzes-Ergänzungen oder Neuregelungen im Bundesdatenschutz-Gesetz.