Abschaffung des Routerzwangs kommt

Trotz Bedenken seitens des Bundesrats will das Bundeskabinett an der Abschaffung des Routerzwangs festhalten. Jetzt dürfte es kaum mehr Widerstand für die Gesetzesänderung geben.

Das Bundeskabinett will weiter an der Abschaffung des Routerzwangs festhalten und hat sich gegen die Skepsis des Bundesrates ausgesprochen. Letzterer veröffentlichte Ende September eine Stellungnahme mit der Forderung, den Gesetzentwurf erneut zu prüfen. Die Länderkammer äußerte Bedenken bezüglich »Sicherheit, Integrität und Funktionalität« der Geräte, sollte der Nutzer den Router frei wählen können. Da der Bundesrat jedoch nicht direkt in den Prozess involviert ist, hätte die Forderung allenfalls für eine Verzögerung gesorgt.

Das Bundeskabinett sieht allerdings keinen weiteren Diskussionsbedarf und macht den Weg damit frei für die Gesetzesänderung. Als nächster Schritt folgt die erste Lesung im Bundestag, bei dem ebenfalls von einem Erfolg für den Entwurf auszugehen ist. Immerhin steht die Abschaffung des Routerzwangs im Koalitionsvertrag.