Datenschutz mit Haken

Nachdem der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen für ungültig erklärt hat, droht der Datenstrom in die USA zu versiegen. Ein Haken könnte die Lösung für das Problem sein.

Gerade hat der Europäische Gerichtshof nach 15 Jahren »Safe Harbor« gekippt. Das Datenschutzabkommen zwischen den USA und der EU stammt noch aus der Zeit als Boris-»bin ich schon drin«-Becker Werbung für AOL machte. Durch den Patriot Act und die Vorgehensweise der Datenkrake NSA war die Vereinbarung zum sicheren Austausch von Daten inzwischen mehr oder weniger sowieso ein Witz. Denn eines ist klar: Die Geheimdienste benötigen keinen »sicheren Hafen«, um massenhaft Benutzerdaten abzugreifen. Die persönlichen Daten sind, nach allem was man weiß, auch in Europa kaum vor den Schnüffelnasen sicher.

So sind die Jubel-Arien, die dieser Tage das Urteil begleiten, doch eher ein einsames Rufen im Wald. Die vermeintlich geschlagenen Amerikaner pochten bereits darauf, den Datenaustausch über den Atlantik nicht versiegen zu lassen und stellten klar, dass sie sich keine Datenschutz-Regeln von der EU diktieren lassen werden. Jetzt müssen die Politiker in Brüssel endlich liefern – schließlich hat niemand die Absicht, eine Daten-Mauer zu bauen. Nichts anderes als das Rückgrat der europäischen Wirtschaft steht mit versiegendem Datenstrom auf dem Spiel. Die erste Katerstimmung macht sich in der EU-Kommission angesichts der heraufziehenden Krise breit. Erneut fühlt man sich dem allumfassenden Internet hilflos ausgeliefert.

Am Ende wird es jedoch auf eine einfache wie simple Lösung für die Datenschutz-Bredouille hinauslaufen. Zu den AGBs und der Widerrufsbelehrung wird der weltoffene Nutzer bei Vertragsabschluss ein weiteres Häkchen machen: »Mit nur einem Klick erteilen Sie die Erlaubnis, dass ihre Daten relativ bis ziemlich sicher auf Servern in den USA gespeichert werden dürfen«. Mit etwas Glück wird dieser Passus genauso häufig gelesen wie die AGBs. Dies spart in Brüssel viel Arbeit und auch die Amerikaner können so weiter machen wie bisher.