Heftige Kritik am Standort für Batterietechnologie

Münster statt Ulm: Der Streit um den Standort des ersten bundesdeutschen Forschungszentrums für die Batterietechnologie ebbt nicht ab. Im Gegenteil.

Der Standort für eine neue Batterie-Forschungsfabrik ist zu einem politischen Zankapfel geworden. Die Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen beschwerten sich in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Entscheidung von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), das Haupt-Forschungszentrum in Münster anzusiedeln. Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) beklagte die nach seiner Ansicht andauernde Benachteiligung des Ostens. Karliczek wehrte sich erneut gegen die Kritik.

Die Bundesregierung will in der Batterietechnologie im internationalen Wettbewerb aufholen und kurbelt die Forschung mit 500 Millionen Euro an. Die nordrhein-westfälische Stadt Münster hatte sich gegen Ulm durchgesetzt als Haupt-Forschungsstandort, wie Karliczek am Freitag mitgeteilt hatte. Ulm zählt aber zu den weiteren Standorten für einzelne Aspekte der Forschung. Auch Salzgitter, Karlsruhe und Augsburg sind dafür vorgesehen.

Hintergrund der Förderung ist, dass Batterien künftig immer wichtiger werden. Leistungsfähige Speichertechnologien gelten als wichtiger Faktor für eine klimafreundlichere Entwicklung im Energie- und Verkehrsbereich. Batteriezellen sind das Herz von Elektroautos, die künftig massenhaft auf deutschen Straßen fahren sollen. Parallel zu einem Forschungszentrum schmiedet Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) derzeit Konsortien für den Bau einer Fabrik, in der Batteriezellen produziert werden sollen.

Die eigentliche Entscheidung über den Bau ein neues Batterie-Forschungszentrum gerät aber nun in den Hintergrund - in den Vordergrund rückt ein politischer Streit über den Standort. »Mit der Entscheidung für Münster, die wohl einen langwierigen Aufbau neuer Strukturen nach sich zieht, wird wertvolle Zeit im Wettlauf gegen Deutschlands Wettbewerber verloren«, heißt es in dem Schreiben der Regierungschefs Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) an Merkel. Der Brief lag der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vor.

Deutschland könne es sich nicht erlauben, die an den Standorten Ulm, Augsburg und Salzgitter vorhandenen Potenziale in Zukunft ungenutzt zu lassen, heißt es. Die Länderchefs fordern Merkel auf, die Standortentscheidung nochmals zu prüfen und die fachlichen Gründe der Entscheidung »transparent und nachvollziehbar« darzulegen.

Ramelow schrieb in einem eigenen Brief an Merkel, die Auswahl von Münster stehe im Widerspruch zu den wiederholten Zusagen, die Interessen der ostdeutschen Länder bei ihren Standortentscheidungen im Blick zu haben. Thüringens Regierungssprecher Günter Kolodziej bestätigte den Inhalt des Schreibens, über das zunächst die »Thüringer Allgemeine« berichtet hatte.

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