Heftige Kritik am Standort für Batterietechnologie

»Kleinteilige Standortdebatte«

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wies die Kritik aus den anderen Ländern zurück. »Es verwundert mich, dass drei Kollegen jetzt eine kleinteilige Standortdebatte mit dem Brief an die Bundeskanzlerin beginnen«, sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Der Vorwurf verkappter Standortpolitik zugunsten des Münsterlandes sei »abwegig«. »Wenn irgendeine Region in Deutschland keine Strukturhilfe braucht, dann ist es das Münsterland.«

Karliczek verteidigte ihre Entscheidung am Dienstag erneut. »Wir brauchen eine große nationale Kraftanstrengung für eine moderne Batterietechnologie, um verlorenen Boden im internationalen Wettbewerb gutzumachen«, sagte die Ministerin. Bei der Auswahlentscheidung, die im Forschungsministerium in Absprache mit dem Wirtschaftsministerium gefällt worden sei, habe nur ein Bewerber den Zuschlag für den Bau der eigentlichen Forschungsfabrik erhalten können. »Dabei ging es ausschließlich um die Frage, welches Konzept für die Batterieforschung in Deutschland den höchsten Grad an Exzellenz aufweist und welches Konzept den breitesten Nutzen für die Wirtschaft bringt«, so die Ministerin.

Es würden auch andere Kompetenzzentren gefördert, die sich am Wettbewerb beteiligt haben. »Dies war von Anfang an Teil unseres Dachkonzepts. Dies ist vielleicht nicht überall angekommen. Schon in dieser Woche finden dazu Gespräche mit erste Standorten statt.« Karliczek hatte daneben bereits gesagt, die Entscheidung habe nichts mit dem Standort in der Nähe ihres Wahlkreises zu tun. Karliczek kommt aus Ibbenbüren in der Nähe von Münster.

Söder, Kretschmann und Weil dagegen schreiben im Brief an Merkel, bei der Standortentscheidung seien nicht nur forschungs- und innovationspolitische Gesichtspunkte von Bedeutung gewesen. So habe die Auswertung der Fraunhofer-Gesellschaft andere Standorte, wie Ulm, Salzgitter und Augsburg, an der Spitze des Bewerberfeldes gesehen.

Sowohl aus Bayern als auch aus Baden-Württemberg und Niedersachsen seien hinsichtlich wissenschaftlicher Kompetenz, unternehmerischer Kooperationen, finanzieller Unterstützung der Batterieforschung und Fachkräfte herausragende Standortbewerbungen vorgelegt worden. Weiter heißt es: »Es ist enttäuschend und für den Forschungsstandort Deutschland angesichts des weltweiten Wettbewerbs um die besten Köpfe ein fatales Signal, Standortentscheidungen von solcher Tragweite überwiegend nach strukturpolitischen Erwägungen zu treffen.«

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