McCain und Obama - wo stehen sie in den Bereichen IT und TK?

In zwei Wochen wählen die Amerikaner ihren 44. Präsidenten. Inklusive der Vorwahlen hat der
Wahlkampf rund 20 Monate gedauert. Vieles wurde in dieser Zeit von den beiden Kandidaten gesagt und
geschrieben. Vieles davon wurde im Laufe der Zeit wieder gestrichen oder abgeändert – "präzisiert",
wie es offiziell heißt.

Das beherrschende Thema der letzten Wochen war die Wirtschaftspolitik. Darüber rückten andere
Themen weit in den Hintergrund. Beispielsweise die Positionen der beiden Kandidaten in den
Bereichen der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT). Wir haben die Programme und die
bisherigen Aktionen den beiden Kandidaten ein wenig unter die Lupe genommen.

Nachfolgend eine kurze Übersicht über die Pläne, die John McCain und Barack Obama im Bereich
Hightech realisieren wollen, wenn einer von ihnen am 20. Januar 2009 ins Weiße Haus einzieht.

IKT-Erfahrung

Beide Kandidaten haben bereits einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen mit IKT – wenn auch auf
unterschiedlichem Niveau und in verschiedenen Bereichen.

Barack Obama bezeichnet sich selbst als "SMS-süchtig", und das hat er während seines Wahlkampfes
mehrmals unter Beweis gestellt. Doch seine bisherige parlamentarische Arbeit im Senat umfasste
keine Hightech-relevanten Themen.

John McCain gibt dagegen unumwunden zu, dass er "nur wenig Zeit" an einem Computer verbringt und
hierzu meistens die Unterstützung seiner Frau benötigt. Dafür war er aber jahrelang ein Mitglied im
Senatsausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Transport. In diesem Gremium werden alle
technikrelevanten Gesetzesvorlagen diskutiert und entsprechende Empfehlungen an den Senat
gegeben.

Internetneutralität

Obama ist stets für eine Neutralität des Internets eingetreten, er plant ein Gesetz, das diese
Neutralität bindend vorschreibt. "Ein Schlüsselfaktor für den weltweiten Erfolg des Internets ist
der, dass es mit Abstand das offenste Netzwerk ist, das es bislang gegeben hat", heißt es in seinem
Programmpapier.

McCain will kein Neutralitätsgesetz. Er begründet das damit, dass die Breitband-Provider einen
Investitionsschutz haben müssen, da es sonst keine Weiterentwicklung des Netzes geben kann. Diese
Einstellung setzt sich in seinem Programmpapier fort. Dort heißt es: "Nicht juristische, sondern
Marktgesetze sollen die Nutzung und den Zugang im Internet regeln." Das deckt sich mit den Wünschen
der Provider, die für das Weiterleiten von HD-Streaming-Content Zusatzgebühren verlangen
wollen.

Breitbandversorgung in ländlichen Regionen

Obama will die Verbreitung von neuen Breitbandtechniken sowohl in den Ballungsgebieten, als auch
in den ländlichen Regionen fördern. Er will Regierungsinitiativen ergreifen, um alle Schulen,
Bibliotheken und Krankenhäuser mit Breitbandzugängen auszustatten.

McCain will Anreize für private Investitionen auf diesem Gebiet schaffen. Im Jahr 2005 stimmte
er für eine gesetzliche Rückendeckung für den Aufbau von öffentlichen WLANs in Städten und
Gemeinden, damit stimmte er gegen seine Partei.

Konkurrenz bei der Nutzung von Sendefrequenzen

Obama plant eine Überprüfung der heutigen Nutzung aller Frequenzbänder im Hinblick auf ihre
Effizienz. Auch die Frequenzen von öffentlichen Einrichtungen sollen "smarter und effizienter"
genutzt werden als bisher.

McCain will weitere Frequenzen der öffentlichen Hand an die Provider versteigern. Er war einer
der ersten Verfechter für eine Freigabe der analogen TV-Frequenzen, über die demnächst das LTE-Netz
betrieben werden soll. McCain fordert ebenfalls schon lange ein Gesetz, wonach alle Notdienste im
gesamten Land über eine einheitliche Struktur und Frequenz operieren müssen. Bislang haben die
Städte und Gemeinde darüber das Sagen.

Datenschutz

Obama will die Nutzung von allen Datenbanken einschränken, in denen personenbezogene Daten
gespeichert sind. Zusätzlich soll es weitere Auflagen für die Datenbanken geben, in denen
Patientendaten abgelegt sind. Er hat bereits im Senat ein Gesetz initiiert, das der
Wirtschaftsaufsichtsbehörde FTC mehr Mittel für die Bekämpfung von Cyber-Kriminalität und Spam
bereitstellt.

McCain hat mehrere Gesetzentwürfe eingebracht, die einen besseren Datenschutz bewirken. Hierzu
gehört die Veröffentlichung auf Webseiten, wie diese die erfassten Personendaten behandeln, und der
CAN-SPAM Act zur Abwehr von Spam-Mail.

Outsourcing

Obama will rigoros jede Art von Steuervergünstigung bei den Firmen streichen, die Jobs ins
Ausland verlagern. McCain will keine gesetzliche Regelung im Bereich des privatwirtschaftlichen
Outsourcings. Er will jedoch den Bundes- und Landesbehörden das Outsourcing komplett verbieten.

Bildung und Wissenschaft

Beide Kandidaten wollen Programme auflegen, um das Studium von Mathematik und Informatik
attraktiver zu machen. McCain will zusätzlich die Weiterbildung von Personen fördern, die bereits
im Berufsleben stehen. Obama will dagegen die Curricula an den Schulen ändern, sodass dort schon
mehr Computerunterricht stattfindet. Dafür müssen die Schulen aber besser mit PCs und
Breitbandanbindungen ausgestattet werden.

Arbeitsvisa H1-B

Obama bestreitet die Notwendigkeit solcher Arbeitserlaubnisse für ausländische Fachkräfte, will
aber die Einbürgerungsgesetze reformieren, damit es leichter möglich wird, eine
Dauerarbeitserlaubnis (Green Card) zu erhalten. McCain hat sich bereits mehrmals für eine
Aufstockung des H1-B-Kontingents ausgesprochen.

Harald Weiss/wg