SPD-Experte fordert Internet-Datenschutzgesetz
Düsseldorf (dpa) - In der Diskussion um den Internetdienst Google Street View reißen die Forderungen nach einer Verschärfung des Datenschutzes nicht ab. Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy sprach sich für ein spezielles Datenschutzgesetz für das...
…Internet aus. Aufgrund der wachsenden technischen Möglichkeiten des Internets müsse darin klar definiert sein, «was zulässig ist und was nicht», sagte Edathy «Handelsblatt Online». Er nannte es problematisch, dass Google nach geltender Rechtslage wie jeder Privatmann auch Fotos des öffentlichen Straßenraums machen dürfe.
Handlungsbedarf sieht Edathy auch bei der von Google gesetzten vierwöchigen Frist, innerhalb der ein Mieter oder Eigentümer einer Immobilie Widerspruch gegen die Darstellung des eigenen Hauses einlegen kann. «Das ist lächerlich», sagte der SPD-Politiker. «Entweder Google ist dazu bereit, dass Betroffene jederzeit Widerspruch einlegen können - die entsprechende Abbildung der Liegenschaft ist dann zu schwärzen -, oder der Bundestag muss das klarstellen.»
# dpa-Notizblock
## Redaktionelle Hinweise - Der Beitrag lag dpa in redaktioneller Fassung vor.
