SPD thematisiert Abmahnmissbrauch
Der Missbrauch von Abmahnungen im Onlinehandel hat mittlerweile eine Größenordnung erreicht, die auch von der Politik als Problem erkannt wird. Nach einer Reihe von Petitionen Betroffener, hat nun die SPD-Fraktion zu dem Thema eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Mit Hilfe des parlamentarischen Instruments der Kleinen Anfrage beschäftigt sich die Bundestagsfraktion der SPD mit dem Thema Abmahnungen. Unter dem Titel »Abmahnmissbrauch im Online-Handel« wollen die Sozialdemokraten erfahren, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die durchschnittliche Anzahl von Abmahnungen sowie die finanziellen Folgen für die einzelnen Unternehmen in Online-Handel hat, die durch den Abmahnmissbrauch verursacht werden.
Zudem wirft die SPD-Fraktion in dem Dokument die Frage auf, ob die Regierung alternative Möglichkeiten sehe, die abgemahnten Wettbewerbsverstöße zu beseitigen. Zur Begründung wird auf Anwaltskanzleien und Unternehmen verwiesen, die darauf spezialisiert seien, Unternehmen abzumahnen ohne dass sie ein tatsächliches Interesse an einer Verfolgung des behaupteten Rechtsverstoßes hätten. Ziel der Abmahnungen sei vielmehr, über die Anwaltskosten Einnahmen zu erheben.
