Neues Gesetz nötig
Abschaffung des Router-Zwangs wird zur Polit-Posse
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Juristische Mittel fehlen
Neben Verbraucherverbänden reagierte vor allem das Bundeswirtschaftsministerium vergräzt auf die Passus-Änderung und stellte sich öffentlich gegen die ihm untergeordnete Bundesnetzagentur. Gegenüber der Wirtschaftswoche erklärte eine Sprecherin: »Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Ministers« und zerstreute so Befürchtungen, die Verordnung könnte im laufenden Politikbetrieb ungesehen durchgehen. Gleichzeitig kündigte sie eine umfassende Prüfung an, inwieweit die vorgesehene Verordnungsregelung missverständlich sei.
Nun stellte die Bundesnetzagentur klar, dass sie schlicht nicht über die juristischen Mittel verfügt, um den Providern die Verwendung von Zwangsroutern zu untersagen. Die Behörde wehrte sich damit gegen laut gewordene Vorwürfe, sich von Lobbyisten beeinflussen zu lassen.
Aktuell ist per Gesetz der Router Teil der Netzinfrastruktur und die gehört dem Provider. Demnach muss erst ein neues Gesetz verabschiedet werden, das den »Netzabschlusspunkt« neu definiert und den Router als Teil des Netzes ausschließt. Die Bundesnetzagentur spielte den Ball somit wieder an ihre übergeordnete Behörde, das Bundeswirtschaftsministerium, zurück.
Dieses bestätigt nun die Einschätzung der Bundesnetzagentur und will im kommenden Jahr eine neue Gesetzesvorlage einbringen, die den Netzzugang neu definiert – und die Abschaffung des Routerzwangs ermöglichen soll.
Für Lancom-Chef Ralf Koenzen bedeuten die neuen Entwicklungen, sich weiter für eine Abschaffung des Routerzwangs einzusetzen: »Der Kampf gegen den Routerzwang geht weiter«, so der Firmenchef in seinem Blog. Auf jeden Fall werden sich Internetnutzer in Deutschland noch gedulden müssen, bis sie ihren Router vom Netzbetreiber unabhängig frei wählen dürfen.
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