Kosten und Personalressourcen

Zudem müssten die Behörden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf beziffert den Bedarf auf rund 420 Stellen in Behörden wie BSI, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz oder Bundesnetzagentur. Personal- und Sachkosten belaufen sich auf rund 40 Millionen Euro pro Jahr. "Diese Vorgaben müssen im Bundeshaushalt berücksichtigt werden, damit das Gesetz auch seine Wirkung entfalten kann", forderte Kempf. "Die staatlichen Stellen in Deutschland müssen für den Schutz vor Cyberterrorismus und Cyberkriminalität besser ausgestattet werden."

Positiv bewertet der Bitkom, dass die Wirtschaft bei der Formulierung der jeweiligen Sicherheitsstandards eingebunden wird. Nur so lasse sich laut Kempf das Sicherheitsniveau den Erfordernissen der jeweiligen kritischen Infrastrukturen anpassen, die von der Energieversorgung über IT- und Telekommunikationsdienstleister bis zur Ernährungswirtschaft reichen.

Eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf hat der Bitkom im Internet veröffentlicht.