Neue Regeln der Kommunikation
Bundesnetzagentur nimmt Messenger ins Visier
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Streit um Gmail
Schon seit Jahren fordern die betroffenen TK-Anbieter deshalb eine Überarbeitung der überalterten Regulierungsvorschriften, mit der Chancen- und Pflichtengleichheit hergestellt werden soll. Schützenhilfe bekommen sie dabei zunehmend auch von der Bundesnetzagentur. »Wir sehen, dass die Grenzen zwischen traditionellen Telekommunikationsdiensten und webbasierten Services wie Gmail und Whatsapp sehr verschwommen sind. Nutzer können oft überhaupt keinen Unterschied sehen«, erklärte Netzagentur-Chef Jochen Homann die aktuell vorherrschende ungleiche Wettbewerbssituation gerade erst wieder in einem Interview mit der Financial Times.
Seine Behörde will deshalb unter anderem Googles E-Mail-Dienst Gmail als unter ihren Einfluss fallendes Telekommunikationsangebot verstanden wissen. Das entsprechende Gerichtsverfahren ist inzwischen durch alle Instanzen und liegt nun zur finalen Entscheidung dem EuGH vor. Die Regulierungsbehörde sieht darin einen Musterfall und erhofft sich vom noch in diesem Jahr erwarteten Urteil endlich Klarheit auch für viele andere Dienste und Bereiche.
Bislang war hier allerdings noch nicht absehbar, ob eine Gleichstellung der verschiedenen Kommunikationsdienste eher zu einer Lockerung bei den aktuellen Vorschriften oder zu einer Verschärfung der Auflagen für die neuen Konkurrenten führen soll. Doch auch dazu bezieht Homann nun deutlich Stellung, indem er im Erfolgsfall ein härteres Durchgreifen gegenüber den Onlinediensten ankündigt.
