Huawei-Affäre
China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage
Diplomaten sehen beide Kanadier als »Geiseln« Chinas. Kaum ist Vancouver zur Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou an die USA bereit, erhebt Peking auch schon Spionagevorwürfe gegen beide.
China hat zwei festgehaltene Kanadier der Spionage beschuldigt. Beide waren festgesetzt worden, nachdem die Finanzchefin des chinesischen Telekom-Riesen Huawei, Meng Wanzhou, in Kanada festgenommen worden war. Diplomaten und Kritiker vermuten Vergeltung und werfen China »Geiseldiplomatie« vor. Nur drei Tage nach der grundsätzlichen Entscheidung der kanadischen Regierung, dass die Tochter des Konzerngründers auf Ersuchen der USA ausgeliefert werden kann, erhoben die Behörden in Peking am Montag die Spionagevorwürfe.
Der ehemalige kanadische Diplomat und heutige Vertreter der unabhängigen Crisis-Group, Michael Kovrig, habe »als Spion gearbeitet, chinesische Staatsgeheimnisse und geheime Informationen gestohlen«, zitierte die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua das Rechtskomitee der Kommunistischen Partei. Der ebenfalls festgenommene Korea-Experte und Geschäftsmann Michael Spavor, der ein Kulturzentrum für den Austausch mit Nordkorea geleitet hatte, sei sein wichtigster Kontakt gewesen und habe ihn mit geheimen Informationen versorgt.
Die Huawei-Managerin war im Dezember in Kanada wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Umgehung der Sanktionen gegen den Iran auf Ersuchen der USA festgenommen worden. Die Managerin verklagte derweil die kanadische Regierung. Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien bei ihrer Festnahme am 1. Dezember schwer verletzt worden, heißt es in der vom US-Nachrichtenportal »Politico« am Sonntag publizierten Klageschrift. Meng verlangt darin auch Schadenersatz wegen »Amtsmissbrauchs« und »Freiheitsberaubung«.
An diesem Mittwoch will sich der Oberste Gerichtshof der Provinz British Columbia mit ihrem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen. Die kanadischen Behörden wollten Mengs Klage nicht kommentieren. »Wir sind ein Rechtsstaat. Kanada führt ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren mit Blick auf die Festnahme von Frau Meng Wanzhou«, sagte der Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Scott Bardsley.
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