Huawei-Affäre
China beschuldigt zwei Kanadier der Spionage
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Retourkutsche aus China
Mit ähnlichen Worten äußerte sich in China auch das Rechtskomitee der Partei bei den Spionagevorwürfen gegen die beiden Kanadier: »China ist ein Rechtsstaat.« Das Land gehe entschieden gegen Verbrechen vor, die die nationale Sicherheit untergrüben. Der Fall werde in Übereinstimmung mit dem Gesetz behandelt. Weitere rechtliche Verfahren erfolgten auf der Grundlage der Ermittlungen in dem Fall, zitierte die Staatsagentur Xinhua weiter.
Inmitten der schweren Verstimmung zwischen China und Kanada war auch die 15-jährige Haftstrafe gegen einen in einem chinesischen Gefängnis einsitzenden Kanadier wegen Drogenschmuggels kurzfristig in die Todesstrafe umgewandelt worden. Beobachter sahen auch darin eine mögliche Retourkutsche, um den Druck auf Kanada zu erhöhen. Die kanadische Regierung hat sowohl die Todesstrafe verurteilt als auch wiederholt die sofortige Freilassung von Spavor und Kovrig gefordert.
Mehr als 140 Akademiker und frühere Diplomaten aus 19 Ländern hatten Ende Januar in einem Brief an Staats- und Parteichef Xi Jinping die Freilassung der beiden gefordert. Unter ihnen waren auch Volker Stanzel, der frühere deutsche Botschafter in Peking, sowie der letzte britische Gouverneur der ehemaligen Kronkolonie Hongkong, Chris Patten. Das Schreiben pries die beiden Kanadier für ihre Arbeit, das Verständnis zwischen dem Westen, China und Nordkorea zu fördern. Ihre Festnahme signalisiere, »dass diese Art konstruktiver Arbeit nicht willkommen und selbst gefährlich ist in China«.
Rechtsexperten schilderten, dass schon in früheren »Spionagefällen« aufgefallen sei, dass Chinas Behörden den Begriff der »Staatsgeheimnisse« häufig sehr weit fassten oder je nach Bedürfnis auch recht willkürlich interpretierten.
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