Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert Breitbandoffensive

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) fordert eine Breitbandoffensive für Deutschland, um insbesondere sicherzustellen, dass die so genannten „weißen Flecken“ geschlossen werden.

„Jeder Bürger und jedes Unternehmen – auch im ländlichen Raum - müssen Zugang zum schnellen Internet erhalten, sonst verspielen wir wichtige Wachstumschancen für Deutschland“, forderte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin. Über 250.000 Arbeitsplätze könnte der flächendeckende Ausbau bringen und unsere Position als „Exportweltmeister“ nachhaltig stärken. Dafür sei eine Änderung jetzigen Regulierungsrahmen vonnöten, denn der behindere den schnellen Ausbau. Dies ist auch das Ergebnis des vom DStGB vorgelegten Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner, Humboldt-Universität zu Berlin.

Die Regelungen konzentrieren sich derzeit zu sehr auf die so gennante „letzte Meile“, um die sich die Wettbewerber in den Metropolregionen streiten. Im Gebiet der „weißen Flecken“ muss zunächst einmal die Netzstruktur aufgebaut werden, um Wettbewerb zu ermöglichen. Dazu gehöre zunächst, dass für Unternehmen, die den Ausbau vorantreiben, die Rechts- und Planungssicherheit erhöht wird indem die Fristen der Regulierungsentscheidungen auf fünf Jahre verlängert werden. Zusätzlich müsse das Wettbewerbsrecht verändert werden, so dass Kooperationsmodelle ermöglicht werden. Damit könnten dann gemeinsame Investitionen zur Erstellung der Infrastruktur durch Unternehmen ermöglicht werden, die sonst als Anbieter von TK-Dienstleistungen miteinander im Wettbewerb stehen.

Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Dr. Christian Kirchner steht auf der Homepage des DStGB zum Download bereit.