E-Plus reicht Klage ein
Das Düsseldorfer Telekommunikationsunternehmen wehrt sich gegen die Frequenzauktion der Bundesnetzagentur.
Die E-Plus Gruppe sieht den fairen Wettbewerb im Mobilfunk gefährdet und klagt gegen das Vergabeverfahren der Bundesnetzagentur beim Verwaltungsgericht Köln. Laut Ansicht der Düsseldorfer verstößt die geplante Frequenzvergabe gegen das Telekommunikationsgesetz und gefährdet die langfristigen Breitband-Ziele der Bundesregierung. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Mobilfunker mit Hilfe der neuen Frequenzen dazu beitragen, ganz Deutschland und vor allem ländliche Regionen kurzfristig mit Breitband-Internet zu versorgen. Die neuen Mobilfunkfrequenzen sollen im Frühjahr 2010 versteigert werden.
Die Bundesnetzagentur entwickelte in den vergangenen Wochen die Vergaberegeln für Mobilfunkfrequenzen um 800 MHz ("Digitale Dividende"), bei 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz. Innerhalb dieser Frequenzen sollen ein Paket von 360 MHz verteilt werden. Das Ergebnis, das sie im Amtsblatt vom 21. Oktober veröffentlichte, schränkt nach Meinung von E-Plus den Wettbewerb im Mobilfunk ein. Demnach könnten sich die beiden Marktführer Vodafone und T-Mobile, die bereits heute über das Gros von Frequenzen mit hoher Effizienz und Wirtschaftlichkeit verfügen, auch vom neuen Frequenzkuchen unter 1 GHz zwei Drittel sichern. Damit widerspricht die Entscheidung der Bundesnetzagentur den Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und dort insbesondere dem Regulierungsziel eines chancengleichen Wettbewerbs. Ein chancengleicher Wettbewerb, der Voraussetzung für die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist, wird so behindert.
"Wir wollen einen schnellen Ausbau des Breitband-Internets per Mobilfunk unter fairen Wettbewerbsbedingungen und günstige Daten-Tarife für Verbraucher. Beide Ziele sehen wir aktuell durch die Entscheidung von Herrn Kurth gefährdet", erklärt Thorsten Dirks, CEO der E-Plus Gruppe. Nur funktionierender Wettbewerb könne letztlich die Pläne der Bundesregierung für den Kommunikations- und Innovationsstandort Deutschland sinnvoll unterstützen.
