Eilt: Staatssekretär wirft Handtuch

Nach einem Streit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten wegen des Digitalfunks in Bayern tritt Innenstaatssekretär Dr. Bernd Weiß zurück.

Auslöser war die Absage Seehofers zu einer Vereinbarung, die Weiß mit den Kommunen zur Finanzierung des neuen Funksystems für Polizei und Rettungsdienste vereinbart hatte. In einem offenen Brief, der kurzzeitig auch im Internet erschienen war, teilte der Staatssekretär darauf hin seinen Unmut mit und griff den Ministerpräsidenten an: "Die Art und Weise, wie mir als verantwortlichem Kabinettsmitglied die Erfüllung mir übertragener Aufgaben unmöglich gemacht wird, ist keine Basis für eine Zusammenarbeit."

Seehofer als auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bedauern den Abschied von Dr. Weiß und würdigten seine "sehr engagierte Arbeit". Gerade beim Digitalfunk habe er viel voran gebracht und mit Nachdruck den Aufbau eines Digitalfunknetzes betrieben. Die Nachfolgefrage soll nun rasch geklärt werden.