EU-Kommission: Leitlinien für die Netze der nächsten Generation
Neben einer so genannten Next Generation Access (NGA)-Empfehlung hat die EU-Kommission außerdem Vorschläge für ein Programm zur Frequenzpolitik sowie eine Mitteiltung zum Erreichen der Breitband-Ziele in Europa herausgebracht. Die Dokumente sind Teil der Digitalen Agenda der EU-Kommission.
In der NGA-Empfehlung der EU-Kommission werden die nationalen Telekom-Regulierungsbehörden (NRB) verpflichtet, für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der erforderlichen Förderung von Investitionen und der Wahrung des Wettbewerbs zu sorgen. Zudem ist bei der Festlegung der Zugangspreise durch die nationalen Telekom-Regulierungsbehörden das Investitionsrisiko der Netzbetreiber „angemessen zu berücksichtigen".
Damit wird, wie vom Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) gefordert, die Regulierung für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht - in Deutschland die Telekom Deutschland - auch auf die NGA-Netze ausgedehnt. Ohne diese regulatorischen Vorgaben und die Öffnung dieser Infrastruktur ist zu befürchten, dass dieser Markt wettbewerbsfrei und der Telekom Deutschland ein Vorsprung in der FTTB/FTTH-Kundengewinnung eingeräumt werden könnte.
Zur Verhinderung einer strategischen Preissetzung in diesem Segment begrüßt der Breko, dass die Preissetzung der Telekom Deutschland auch bei einem FTTB/FTTH-Ausbau reguliert wird, um den Wettbewerb auf diesen Infrastrukturen zu fördern. Zu warnen sei an dieser Stelle vor einer investitionshemmenden Regionalisierung der Regulierung. Enge regulatorische Vorgaben dürften auch bei NGA-Netzen nicht jedem Marktteilnehmer auferlegt werden. Ansonsten würden Investitionen in einem Hochleistungsnetz ins Stocken geraten, obgleich sie dringend erforderlich sind, so die Befürchtung des Verbandes.
Vielmehr sollten Marktteilnehmer ohne beträchtliche Marktmacht regulierungsfrei bleiben. So könnten Investitionen in moderne Infrastruktur unterstützt werden. Insbesondere Open Access-Geschäftsmodelle fördern nachhaltig den Wettbewerb und die Erschließung von Regionen ohne Zugang zu einem Breitbandnetz, erläutert Breko-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers.
