EU-Telekompaket ist "durch"
25. November 2009, 8:24 Uhr |
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Die Rahmenrichtlinie beinhaltet außerdem Maßnahmen:
- - welche die Frequenzvergabe in der EU harmonisieren, besonders im Hinblick auf den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk und Fernsehen bis 2012,
- - welche die Zusammenarbeit der nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikation verbessern,
- - die eine "funktionelle Trennung" ermöglichen, das heißt Vorschriften, die einen marktbeherrschenden Anbieter zwingen, seine Netzinfrastruktur von den Abteilungen zu trennen, die Dienste über diese Infrastruktur anbieten, und
- - die es ermöglichen, marktbeherrschende Betreiber dazu zu verpflichten, den Zugang zu ihren Netzen für Mitwettbewerber zu öffnen.
Die Abgeordneten einigten sich auch mit dem Ministerrat darauf, ein neues Gremium der Europäischen Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation (Gerek) zu schaffen, welches die Zusammenarbeit der 27 nationalen Regulierungsbehörden stärken soll.
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