Mobilfunk-Frequenzauktion ist fix
Die Bundesnetzagentur und die EU-Kommission haben ihre Meinungsunterschiede zu der geplanten Auktion von Mobilfunkfrequenzen in Deutschland beigelegt. Matthias Kurth, Präsident der deutschen Regulierungsbehörde, erklärte am Montag in Brüssel, er werde drei Monate nach der Auktion "gründlich und ausführlich" untersuchen, ob es zu Wettbewerbsverzerrungen gekommen sei.
Versteigert wird im zweiten Quartal 2010 ein Paket mit Frequenzen, das unter anderem auch die so genannte Digitale Dividende enthält – ehemalige Rundfunkfrequenzen im Bereich von 800 MHz, die eine wichtige Rolle bei der Breitbandversorgung in der Fläche spielen sollen.
Die Unternehmen O2 und E-Plus hatten Ende November angekündigt, gegen die Versteigerung zu klagen. Die Netzbetreiber sehen sich gegenüber den größeren Anbietern Vodafone und T-Mobile benachteiligt. EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding hatte in einem Schreiben ebenfalls die „eindeutige Diskrepanz“ im Verfahren zu Lasten von E-Plus und O2 beklagt. Kurth erklärte, dass die Bundesnetzagentur gegen Wettbewerbsverzerrungen vorgehen wolle, wenn die geplante Untersuchung diese aufzeige. Allerdings wolle man weder die Regeln der Auktion noch die Vergaberegeln für Unternehmen ändern.
Der Branchenverband Bitkom fordert, dass die Versteigerung spätestens Ende Februar über die Bühne geht. Sonst werde es schwierig für die Bundesregierung, das Breitbandziel zu erreichen und bis Ende 2010 alle Bundesbürger ans schnelle Internet anzuschließen.
