US-Gericht entscheidet pro Netzneutralität

Wichtiges Urteil pro Netzneutralität in den USA. Dort mussten die US-Provider eine Niederlage hinnehmen. Jetzt wird wohl der Supreme Court in der Frage entscheiden.

US-Provider wollten die engen Regeln zur Netzneutralität in Amerika verbieten – und sind damit erst einmal vor dem Berufungsgericht für den Bezirk Columbia gescheitert. Dort gaben die Richter einer entsprechenden Klage nicht statt. Neben AT&T wollten Centurylink sowie mehrere Branchenverbände die Regeln zur Netzneutralität per Gericht stoppen, die im letzten Jahr von der amerikanischen Regulierungsbehörde FCC aufgesetzt worden waren und seit Juni 2015 gelten.

Laut den Regularien dürfen auch eigene Inhalte der Provider oder Inhalte von Partnern nicht bevorzugt vor anderen Daten behandelt werden. Die FCC hatte für bessere Regulierungsmöglichkeiten sowohl Internet- als auch Telefonanbieter deshalb als öffentliche Carrier eingestuft.

Die drei Richter wiesen die Klage der Carrier mit zwei zu eins Stimmen ab. Die beiden Richter, welche die Klage abwiesen, führten vor allem zu wenig eigene Inhalte seitens der Provider als Begründung ins Feld und stuften sie deshalb als Versorger und nicht als eigenständige Informationsdienste ein. Insgesamt umfasst das Urteil 184 Seiten. Kein Wunder, dass die Tom Wheeler, Vorsitzender der FCC das Urteil in einer ersten Reaktion begrüßte: »Die heutige Entscheidung ist ein Sieg für Verbraucher und Innovationsgetriebene, die einen ungehinderten Zugang zum gesamten Netz benötigen und es sichert das Internet als eine Plattform für noch nie dagewesene Innovation, freie Meinungsäußerung und wirtschaftliches Wachstum.« Nach Jahren der Debatten und gerichtlichen Auseinandersetzungen bestätige das Urteil die Kommission darin, die denkbar stärksten Schutzmaßnahmen für das Internet zu ergreifen.

Bei AT&T dagegen machte man klar, in die nächste Instanz gehen zu wollen: »Wir haben schon immer erwartet, dass diese Angelegenheit vor dem Supreme Court entschieden wird und wir werden bei dieser Angelegenheit mitmischen«, so David McAtee, Senior Executive Vice President beim Provider.