VATM kritisiert Vorschlag der Bundesregierung bezüglich Breitbandausbau auf dem Land
In einer Pressemitteilung kritisiert der VATM, der Interessenverband der Wettbewerber der Deutschen Telekom, den Vorschlag von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner, bei der Breitbandversorgung auf dem Land konkreten Wettbewerbsschutz für das Unternehmen einzuführen, welche das jeweilige Gebiet ausbaut.
„Es darf elf Jahre nach der Marktliberalisierung keinesfalls einen Wettbewerbsausschluss gerade für schlecht versorgte Gebiete geben. Wir schaffen die Schließung der weißen Flecken in der Breitbandversorgung auch ohne Monopole“, glaubt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Es könne nicht sein, so Grützner, dass die Verbraucher in der Stadt vom starken Wettbewerb profitieren, die Bürger auf dem Land aber von Monopolisten in ihrer Region abhängig sein sollen. Das stehe in eklatantem Widerspruch zu dem, was auch die Verbraucherschutzzentralen fordern. Denn durch Monopole würden technologische Innovationen, Qualitätsverbesserungen und günstige Preisentwicklungen ausgebremst, eben all das, wofür Wettbewerb sorgt .
„Schon solche Monopole in Aussicht zu stellen, verführt den Ex-Monopolisten Telekom buchstäblich dazu, entsprechende politische Forderungen zu stellen“, befürchtet der VATM-Geschäftsführer. „Bereits jetzt be- und verhindert die Telekom häufig, dass Wettbewerber in unversorgten Gebieten ausbauen – und das, obwohl die alternativen Lösungen in vielen Fällen zu geringeren finanziellen Belastungen der Kommunen führen würden“.
Die Schließung der weißen Flecken müsse und könne nur gemeinsam gelingen, glaubt Grützner. „Seit einem Jahr beraten die Deutsche Telekom und die Wettbewerber gemeinsam über die mögliche Nutzung der digitalen Dividende. Mit den freigewordenen Rundfunkfrequenzen könnten die Lücken in der Breitbandversorgung schnell geschlossen werden. Die Vereinbarung ist unterschriftsreif und sollte ein klares Signal an die Länder sein, wie die Frequenzen für die TK-Unternehmen freigegeben und für die Schließung der weißen Flecken gemeinsam genutzt werden können. Kern der geplanten Vereinbarung der TK-Unternehmen ist, dass gerade auf dem Land alle Unternehmen Zugang auf ausgebaute Netze erhalten sollen, um ihre Leistungen anbieten zu können."
