Vierjährige Vertragslaufzeit für Landbewohner droht

Nackenschlag für Breitbandnutzer auf dem Land: Damit sich dort der Breitbandausbau lohnt, sollen die Kunden Vertragslaufzeiten von drei bis vier Jahren akzeptieren.

Das Mobilfunkportal 4G.de hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD unter die Lupe genommen und in den Vereinbarungen eine große Ungerechtigkeit für Breitbandnutzer in ländlichen Regionen ausgemacht. Während sie die EU für Vertragslaufzeiten von 12 Monaten stark macht, sollen die Nutzer hierzulande für 36 oder gar 48 Monate unterschreiben.

Konkret möchte die künftige CDU-/SPD-Koalition für die Netzbetreiber zusätzliche Investitionsanreize für den Breitbandausbau auf dem Land schaffen – ohne selbst tief in die Tasche zu greifen. Dabei nennt der Koalitionsvertrag eine konkrete Maßnahme: »Um mehr Investitionssicherheit für Netzbetreiber im ländlichen Raum zu schaffen, werden wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für längerfristige Verträge der Netzbetreiber mit den Netznutzern zu Ausbau und Finanzierung der Breitbandinfrastruktur prüfen und gegebenenfalls Vertragslaufzeiten von 3 bis 4 Jahren im ländlichen Raum ermöglichen«. Im Klartext: Die Verbraucher in ländlichen Gebieten sollen ihren Beitrag zur Breitbandversorgung leisten, indem sie länger an Breitbandverträge gebunden sind.

In Zukunft könnte also der Wohnort über die Vertragslaufzeit bei Verträgen mit Breitband-Providern entscheiden. Wer auf dem Land wohnt, bindet sich für vier Jahre, während man in der Stadt einen Vertrag von ein oder zwei Jahren Dauer abschließt. Landbewohner könnten so künftig kaum in angemessener Zeit einen Vertrag kündigen oder den Anbieter wechseln.

Die Pläne der Großen Koalition widersprechen darüber hinaus den Zielen der Europäischen Union für den Telekommunikationsmarkt. Das EU-Gesetzespaket »Vernetzter Kontinent« sieht ausdrücklich »einen Anspruch auf einen 12-Monats-Vertrag« vor. Vielleicht dürfen Städter in Deutschland in Zukunft auch 12-Monats-Vertäge abschließen.

Das Mobilfunkportal 4G.de zieht ein bitteres Resümee aus den jetzt vorliegenden Plänen: »Betrachtet man die Pläne der Großen Koalition im Ganzen, verfehlen diese klar das Ziel, die Digitale Spaltung zwischen Stadt und Land zu überwinden. Immer mehr zeichnet sich ein Zwei-Klassen-Internet zwischen ländlichen und urbanen Regionen ab«.