Senat hebelt Trumps Zugeständnisse aus
ZTE muss um seine Zukunft fürchten
Zwei Wochen nachdem US-Präsident Trump den Streit mit ZTE für beendet erklärt hatte, beschloss der Senat jetzt, den Verkaufsstopp zentraler elektronischer Bauteile an das chinesische Unternehmen aufrecht zu erhalten. Damit droht ZTE das Aus.
Der chinesische TK- und Netzwerkausrüster ZTE muss weiter um seine Zukunft bangen. Zwar hatte US-Präsident Trump nach Gesprächen mit Vertretern des Konzerns und der chinesischen Regierung vor zwei Wochen verkündet, die zuvor erlassene Handelsblockade gegen das Unternehmen werde gegen eine Strafzahlung in Höhe von 1,4 Milliarden US-Dollar und einige Zugeständnisse eingestellt. Allerdings hat der Senat dieser Abmachung jetzt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die Senatoren sprachen sich bei ihrer Abstimmung mit 85 zu zehn Stimmen klar dafür aus, den Technologie-Verkaufsstopp gegen ZTE aufrecht zu erhalten.
Sie begründeten ihre Entscheidung zudem nicht mit den Lieferungen an Iran und Nordkorea, welche die Krise ursprünglich ausgelöst hatten, sondern mit einer schwerer wiegenden möglichen Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie von Arbeitsplätzen in den Vereinigten Staaten. Damit dürfte ZTE zahlreiche elektronische Bauteile wie Prozessoren und andere Chips, auf die es jedoch für die Fertigung seiner Produkte unbedingt angewiesen ist, für mindestens sieben Jahre nicht mehr von amerikanischen Firmen beziehen. Zudem sollen auch öffentliche Einrichtungen, Behörden und das Militär keine ZTE-Produkte mehr kaufen und einsetzen. Wie schon einige Wochen zuvor erklärte ZTE daraufhin, seine Geschäftstätigkeit deshalb weitestgehend einstellen zu müssen. An der Börse brach der Aktienkurs seither um fast ein Drittel ein.
Letzter möglicher Rettungsanker ist jetzt das Repräsentantenhaus, dessen Zustimmung ebenfalls noch erforderlich ist. Sollten auch die Abgeordneten der zweiten Kammer des Kongresses die Blockade bestätigen, dürfte schon bald nicht mehr viel von ZTE übrig bleiben, weltweit wären dadurch mehr als 80.000 Arbeitsplätze gefährdet. Selbst wenn hier noch einige Kompromisse Eingang in das Papier finden dürften, ist ein schwerer Schlag für ZTE zu erwarten, der auch die Beziehungen zwischen den USA und China weiter belasten würde.
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