Bürgerbeteiligung im Web: Nur selten optimal
Bürgerbeteiligung im Web: Nur selten optimal. Wie sieht es mit E-Participation aus, also der Online-Beteiligung von Bürgern an der lokalen Politik? Das untersuchte eine Studie der Stiftung E-Participation. Ergebnis: Es besteht vielerorts Verbesserungsbedarf.
Bürgerbeteiligung im Web: Nur selten optimal
Die Hauptstadt der E-Participation heißt wie die richtige Hauptstadt des Landes: Berlin. Weiter performten zum Beispiel auch Essen, Düsseldorf, Bochum, Kiel und Braunschweig relativ gut. Das stellte eine Untersuchung der Web-Präsenzen der 37 größten deutschen Städte, durchgeführt von der Initiative E-Participation (siehe Kasten) fest. Sie befasste sich damit, wie gut oder schlecht die Websites dieser Städte ihre Bürger informieren und aktiv in Entscheidungsprozesse einbinden: Können sie nur passiv wenige Informationen abfragen oder per Online-Abstimmung mitentscheiden? Wie stark fördert eine Website die Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten? Hat die online ausgedrückte Meinung der Bürger und Bürgerinnen irgendeinen Einfluss auf Entscheidungen? Gibt es Feedback von den Regierenden? Solche und ähnliche Fragen standen im Mittelpunkt. Das Fazit der Autoren ist ernüchternd: Verbesserungsbedarf gibt es reichlich und überall, sogar bei den Spitzenreitern des Rankings.
Wie kam die Initiative zu diesem Ergebnis? Untersucht wurde zunächst die Website: Enthält sie die Adressen der Stadtoberen, gibt es einen Chat, E-Mail-Zugang etc, wie offen und bürgernah ist das Angebot? Werden die Bürgerinnen und Bürger aktiv zur Teilnahme aufgefordert und erhalten sie alle nötigen Informationen? Insgesamt konnten in dieser Kategorie 19 Punkte gesammelt werden.
Teil 2 testete die Online-Beteiligungsangebote der Websites. Hier ging es einerseits um das Diskursmanagement, also darum, wie Bürgerbeteiligung im Netz angeboten wird: Gibt es Online-Abstimmungen, Online-Foren zu bestimmten Themen, Chats oder Online-Konferenzen? Wird moderiert? Erhalten sie Feedback? Hier waren maximal 18 Punkte möglich.
Andererseits wurde getestet, ob sich die Beteiligung von Bürgern auch auf Entscheidungen auswirkte: Werden sie nur bei relativ marginalen Fragen zu Rate gezogen? Und zählt am Ende auch, was sie sagen? Neun Punkte waren erreichbar.
Die maximale Gesamtpunktzahl lag damit bei 55. Wie es im Moment mit der Online-Beteiligung steht, zeigt die Tatsache, dass die erstplatzierte Stadt, Berlin, gerade einmal auf 39 Punkte kam. Der Mittelwert aller Städte lag bei 22,5 und damit bei einer glatten Fünf. Zumindest, wenn man die Faustregel zugrunde legt, dass, wer weniger als die Hälfte der Punktzahl schafft, durchfällt. Auch unter den Erstplatzierten hatten die niedrigen Ränge bereits nur noch 27 der 55 möglichen Punkte.
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