Keine Überwachung von Mobilgeräten
Behörden kritisieren Bundestrojaner als kaum brauchbar
Wurde der alte Bundestrojaner noch aus dem Verkehr gezogen, weil er zu viel konnte, so ist die neue Version zum Ärger von Polizei und Staatsschützern kaum brauchbar. Sie läuft nur unter Windows und kann keine Smartphones und Tablets überwachen.
Nach dreijähriger Entwicklungszeit war zu Jahresanfang ein neuer Bundestrojaner freigegeben wurden, mit dem Polizei und Verfassungsschutz etwa Terrorverdächtige oder Rechtsextremisten überwachen sollen. Doch bereits nach wenigen Wochen äußern sich die Ermittler enttäuscht von den Fähigkeiten der Software. Der Zeitung Die Welt zufolge läuft sie nur unter Windows und kann lediglich die VoIP-Kommunikation via Skype abhören – Mobilgeräte und andere populäre Messenger wie WhatsApp, Viber und Telegram bleiben außen vor. »Egal ob Dschihadisten oder Rechtsextremisten. Sie alle kommunizieren über WhatsApp oder andere Instant-Messenger. Skype abzuhören bringt bei diesen Leuten nicht viel«, zitiert die Zeitung einen LKA-Beamten.
Damit steht die neue Version des Spähprogramms im krassen Kontrast zu seinem Vorgänger. Der war seinerzeit aus dem Verkehr gezogen wurden, weil er zu tief in die Privatsphäre der Verdächtigen eingriff und sogar deren Rechner fernsteuern konnte, sodass man ihnen hätte Beweise unterschieben können. Die Neuentwicklung hat diese weitreichenden Fähigkeiten nicht – lässt aber offenbar außer Acht, dass sich das Kommunikationsverhalten in den vergangenen Jahren verändert und vom Rechner auf Mobilgeräte verlagert hat.
Man müsse bei einem begründeten Verdacht und nach einer richterlichen Anordnung »auf sämtliche Formen der digitalen Kommunikation zugreifen« können, kritisiert auch forderte André Schulz, Chef des Bunds deutscher Kriminalbeamter (BdK), gegenüber der Welt. Zudem sei man durch politische und rechtliche Vorgaben zu »zeit- und kostenintensiven Bastellösungen«, von denen man noch nicht einmal wisse, ob sie verfassungskonform sind. »So werden Steuergelder in Millionenhöhe verschwendet.«
Allerdings soll das vom BKA entwickelte Programm zur sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) nicht der einzige Bundestrojaner im Arsenal der Behörden bleiben. Das Bundesinnenministerium hat beim Unternehmen FinFisher ein Überwachungsprogramm bestellt, das auch andere Plattformen abdeckt, aber noch nicht freigegeben ist. Derzeit werde es entsprechend den Vorgaben angepasst, sagte eine Ministeriumssprecherin der Welt.
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