Bundestagswahl 2017
Das sagen die Wahlprogramme der Parteien zu IT-Sicherheit
Wie stehen die Parteien in Deutschland zum Thema IT-Sicherheit? Anlässlich der anstehenden Bundestagswahl hat der Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrust) jetzt die Aussagen der Parteien zu diesem Thema verglichen.
Der TeleTrust hat die Wahlprogramme der Parteien, die zur Bundestagswahl 2017 antreten, ausgewertet und deren Aussagen und Positionen zum Thema IT-Sicherheit verglichen. So sieht beispielsweise die CDU im Kampf gegen Cyber-Angriffe Investitionsbedarf in Technik und möchte in größerem Umfang entsprechende Fachleute einstellen.
Die SPD will nach eigener Aussage die Forschung und Ausbildung von Fachkräften sowie die Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik fördern, um die digitale Souveränität zu erhalten. Deutschland und Europa sollen zum führenden Standort für IT-Sicherheit und Datenschutz entwickelt sowie das IT-Sicherheitsgesetz fortgeschrieben werden. Die Sozialdemokraten fordern außerdem ein »Völkerrecht des Netzes«.
Nach Ansicht der FDP muss Verschlüsselungstechnologie gemeinsam mit den Unternehmen weiterentwickelt werden. Die Grünen wollen einen internationalen Verhaltenskodex zur Cybersicherheit etablieren und befürworten öffentliche Förderung von freier Standardsoftware. Die AfD will ihrem Wahlprogramm zufolge durch staatliche Maßnahmen den Schutz vor Industriespionage erhöhen.
Digitalministerium und die Rolle des BSI
Auch bei den Überlegungen zur behördlich-organisatorischen Umgestaltung spiegelt sich die Relevanz des Themas IT-Sicherheit in den Wahlprogrammen wider. Die CDU und FDP sprechen sich für die Schaffung eines Digitalministeriums aus. FDP und Grüne wollen das BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) aus dem BMI (Bundesinnenministerium) lösen und unabhängig stellen, die Linke die Unabhängigkeit des BSI stärken und die SPD die Rolle des BSI als neutrale Beratungsfunktion ausbauen. Die AfD hingegen spricht sich für einen ganzheitlichen Ansatz einer nationalen Sicherheitsstrategie mit jährlicher Debatte im Bundestag aus. Außerdem hält sie eine zivil-militärische Zusammenarbeit für notwendig. Die Linke lehnt hingegen Offensivstrategien der Bundeswehr im Cyberraum ab. Die Piraten wollen Bei Aufrechterhaltung staatlicher Eingriffe in informationstechnische Systeme weitere Kontrollinstanzen, zu denen auch ein parlamentarisches Kontrollgremium zählen soll.
Grüne, Piraten und FDP lehnen den »Bundestrojaner« beziehungsweise staatlich verordnete »Backdoors« ab. Die Linke spricht sich in ihrem Programm gegen Online-Durchsuchungen aus. Die Wichtigkeit von Verschlüsselungen heben SPD, Linke und FDP hervor. Die Piraten möchten zu diesem Zweck ein staatlich finanziertes Trustcenter etablieren, das für die Bürger kostenlose Zertifikate zur Verschlüsselung von E-Mails und Dokumenten herausgibt. Piraten und Linke positionieren sich gegen Überwachungssoftware, die Piraten fordern darüber hinaus die vollständige Offenlegung des Quellcodes, die Linken ein Exportverbot. Die Piraten setzen sich außerdem für die vollständige Abschaffung des sogenannten »Hackerparagraphen« (§ 202c StGB) ein.
SPD will Herstellerhaftung für mangelnde IT-Sicherheit
Produkt- und Herstellerhaftung bei Schäden durch mangelnde IT-Sicherheit im Sinne von Programmierfehlern oder fehlender bzw. unzureichender Verschlüsselung will die SPD einführen. Die FDP spricht sich für eine Haftung bei Fahrlässigkeit aus, wenn zum Beispiel nicht der Stand der Technik berücksichtigt wurde. CDU, Grüne, Linke, Piraten und AfD beziehen zu diesem Thema keine Stellung. Einen ausführlichen Vergleich der Positionen der Parteien in ihren Wahlprogrammen stellt der Verband online zur Verfügung.
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