E-Privacy-Verordnung
EU will Privatsphäre besser schützen
Die EU-Kommission hat einen offiziellen Entwurf ihrer neuen E-Privacy-Verordnung vorgelegt. Mit dieser soll das Datenschutzniveau für Verbraucher deutlich angehoben werden – sehr zum Ärger der Wirtschaft. Datenschützern wiederum gehen die Regelungen nicht weit genug.
Die EU-Kommission ist dabei, ihre Regeln zum Datenschutz im digitalen Bereich zu überarbeiten. Zuletzt hatte sie diese 2009 angepasst, damals jedoch vor allem an klassischen TK-Anbietern ausgerichtet und später um eine Cookie-Richtlinie ergänzt. Die neuen Vorgaben sollen nun für alle Formen der digitalen Kommunikation angewendet werden, also auch Instant Messenger, Kurznachrichtendienste und Internet-Telefonate. Zudem sollen sie durch die Veröffentlichung als Verordnung direkt gelten und anders als Richtlinien nicht erst von den einzelnen EU-Mitgliedstaaten in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen.
»Unsere Vorschläge werden dafür sorgen, dass der digitale Binnenmarkt die Vertrauenswürdigkeit erlangt, die die Menschen erwarten«, sagte der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission Andrus Ansip. Der Entwurf stelle »einen gesunden Mittelweg zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und Innovationsmöglichkeiten für Unternehmen dar«. Er wird nun vom Europäischen Parlament und Europäischen Rat diskutiert und soll, so der Plan, zum 25. Mai 2018 angenommen werden – dem Termin, zu dem auch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt.
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