Internet-Enquete-Kommission nach Streit vertagt

Die Enquete-Kommission hat ihre Beratungen nach Abstimmungsniederlagen des Regierungslagers bei Empfehlungen zum Urheberrecht überraschend bis Herbst vertagt. Grund für die Vertagung ist die zeitliche Vorgabe des Bundestages für einen Zwischenbericht, die das Gremium nicht erfüllen kann.

Nach einem heftigen Streit hat sich die Internet-Enquete-Kommission des Bundestags bis Herbst vertagt. Damit folgt das Gremium aus 17 Abgeordneten und 17 Sachverständigen einem Antrag der Regierungskoalition. Die Beratungen wurden nun auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben, statt wie geplant schon jetzt Empfehlungen zur Netzneutralität und zum Datenschutz auszusprechen.

Den Koalitionsparteien werden von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der Linken sowie von mehreren Sachverständigen »taktische Spielchen« vorgeworfen, durch die eine Abstimmung über die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität boykottiert wurde. Gemeint ist die Gleichbehandlung aller Daten im Internet unabhängig von kommerziellen Interessen.

Schon am Montag zu Beginn der Sitzung billigte das Gremium mehrere Anträge aus den Oppositionsparteien zum Urheberrecht mit knapper Mehrheit. Vor allem für eine grundlegende Anpassung des Urheberrechts an Erfordernisse der digitalen Gesellschaft sprach sich die Kommission aus und befürwortete des Weiteren das Recht auf eine Privatkopie auch für Downloads im Internet.

Die Kommission empfahl auch den Vorschlag einer Kultur-Flatrate als »gesetzliche Verankerung eines Anspruchs von Urheberinnen und Urheber gegen Provider auf Zahlung einer Vergütung durch die Verwertungsgesellschaften«. Weiterhin wurde vom Gremium ebenfalls »Eine Klarstellung derzeitig rechtlich unsicherer Nutzungsformen«, wie Streaming-Angebote, also die direkte Übertragung von Filmen oder Musik aus dem Internet ohne eine Speicherung der Daten auf der lokalen Festplatte, befürwortet.

1. Internet-Enquete-Kommission nach Streit vertagt
2. »Klares Bewusstsein für den Wert geistigen Eigentums«