BITMi gegen EU und BITKOM

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) lehnt den Entwurf unter Federführung von EU-Kommissarin Neelie Kroes zur Netzneutralität ab.

Nach Einschätzung des BITMi will der Entwurf unter Federführung von EU-Kommissarin Neelie Kroes zwar einerseits dem Endnutzer uneingeschränkten Zugang zum Internet verschaffen, eröffnet jedoch andererseits den Telekommunikationsversorgern die Chance, sowohl untereinander als auch mit dem Endkunden über Datengeschwindigkeiten, Datenmengen, Übertragungsraten und anderen nicht weiter definierten Qualitätskriterien zu verhandeln.

»Damit wird den europäischen Drosselkoms aufgrund ihrer Marktmacht Tür und Tor geöffnet, die Wahlfreiheit des Endkunden zu beschränken«, meint Dr. Oliver Grün, Präsident Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und Vorstand der Grün Software AG. »Kommt der Entwurf so durch, werden sich europäische Alternativen zu Facebook, Google & Co nur schwerlich entwickeln können und die auch von den Regierungen gewollte kreative Start-up-Bewegung wird der Gnade von Funktionären in den Telcos ausgesetzt«,

Der BITMi stellt sich hinter die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, dem Kabinett eine Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität auf Basis des Paragrafen 41a des Telekommunikationsgesetz vorzulegen, der eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen in den Netzen vorsieht.

Außerdem verteidigt der BITMi das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) gegen die Vorwürfe des Branchenverbands Bitkom. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder hatte den Entwurf des BMWi in einer Pressemitteilung vom 28. Juni 2013 als »einen regulatorischen Schnellschuss« bezeichnet, welcher »der komplexen Thematik nicht gerecht« werde.

»Dies sehen wir ganz anders«, erklärt der BITMi-Präsident. »Wir sehen den Entwurf des BMWi als einen wichtigen Meilenstein im Kampf für die Netzneutralität, der sehr gut in die High-Tech- und Start-up-Strategie der Bunderegierung passt, wissen jedoch gleichzeitig, welche starken Kräfte dagegen wirken und sich auf EU-Ebene jetzt durchzusetzen drohen, daher werden auch wir als mittelständische IT-Wirtschaft Widerstand leisten«.

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) repräsentiert eigenen Angaben zufolge die Interessen von mehr als 800 mittelständischen IT-Unternehmen in Deutschland mit einem Umsatzvolumen von mehreren Milliarden Euro.