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Streit ums Urheberrecht

Die Nerven liegen blank

25. März 2019, 13:04 Uhr | Lars Bube

Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über das neue Urheberrecht ab. Auf den letzten Metern wird der Streit darüber noch richtig hässlich. Ein CDU-Mann äußert gar den Verdacht, dass US-Konzerne »gekaufte Demonstranten« losschicken. Wird die Reform noch gestoppt?

Axel Voss ist dünnhäutig geworden. Der CDU-Mann hat die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts federführend für das Europaparlament ausgehandelt. Seither sieht er sich Morddrohungen und Telefonterror ausgesetzt, zuletzt gab es Bombenalarm in seinem Bonner Büro. Als am Wochenende Zehntausende aus Protest gegen die Reform in Deutschland auf die Straße gehen, wird auch sein Konterfei vielfach gezeigt. In einem Interview sagt Voss, auch wenn er mit Leidenschaft Politik mache, frage er sich in letzter Zeit, »ob es das noch wert ist«.

Keine Frage, die Nerven liegen blank. Auf vielen Seiten. Am Dienstag will das Europaparlament über die Reform entscheiden, die Urhebern für ihre Inhalte im Internet eine bessere Vergütung sichern soll. Vor allem die junge Generation, die mit YouTube und Co aufgewachsen ist, macht dagegen mobil. Ihre Kritik richtet sich in erster Linie gegen Artikel 13, der in der finalen Fassung unter Artikel 17 firmiert. Er sieht vor, dass Plattformen künftig schon beim Hochladen überprüfen sollen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.

Zehntausende, vorwiegend junge Leute machen am Samstag in vielen deutschen Städten ihrem Unmut darüber Luft. »Lasst Euch das Internet doch wenigstens kurz erklären, bevor ihr es kaputt macht«, heißt es auf Schildern, die vielerorts geschwenkt werden. Die Kritik dahinter: Die in Brüssel ausgehandelte Reform, davon sind viele überzeugt, wird die Freiheit des Internets einschränken, wenn nicht gar zerstören. Denn ohne automatisierte Filter, so die Argumentation, ließen sich die Vorgaben gar nicht umsetzen.