Ergebnisbericht der Sondierungsgespräche
IT-Themen nur als Randphänomen
Das Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD zeigt, dass IT-Themen wie Digitalisierung, Datenschutz oder Künstliche Intelligenz nur eine untergeordnete Rolle spielen. IT-Branchenverbände reagieren kritisch.
Zu den »großen Fragen unserer Zeit« zählen die Sondierer den »digitalen Wandel«, den sie für alle Menschen positiv gestalten wollen. Und dennoch zeigen die Sondierungsergebnisse deutlich, dass das Themenfeld IT keine wirklich tiefgreifende Beachtung in den Gesprächen gefunden hat. Es erinnert ein wenig an das Fernsehduell, in dem Themen wie Digitalisierung, Datenschutz oder KI nur als Randphänomene diskutiert wurden. Denn in dem am Freitag veröffentlichten 28-seitigen Ergebnis der Sondierungsgespräche finden sich nur wenige konkrete Äußerungen, die über die bereits bekanntgewordenen Pläne zum Breitbandausbau hinausgehen. Sollte es zu einer Weiterführung der großen Koalition kommen, so sehen die Sondierungsergebnisse bis 2025 einen flächendeckenden Ausbau mit Gigabitnetzen vor. Die Erlöse der UMTS- und 5G-Lizenzen sollen zweckgebunden bereitgestellt werden.
Der Branchenverband Bitkom sprach etwa von einer »fehlende(n) Entschlossenheit bei digitalpolitischen Themen« und forderte mehr Akzente bei den Koalitionsgesprächen. Im Gegensatz zu den Sondierungsgesprächen der Jamaika-Koalition, in denen FDP und Grüne unter anderem aktiv auf eine neue gesetzliche Vorgabe bei der Vorratsdatenspeicherung hingewirkt hatten, hält das jetzige Sondierungspapier nur wenige konkrete Aussagen zu IT-Themen bereit. »Eine erfolgreiche Digitalisierungsstrategie setzt Datensicherheit voraus. IT-Strukturen müssen sicher betrieben werden können.« Über konkrete Vorgaben oder Ziele schweigen sich die Sondierer jedoch aus. Weiter heißt es, die »Sicherheitsbehörden brauchen gleichwertige Befugnisse im Umgang mit dem Internet wie außerhalb des Internets.« Hinsichtlich der aktuell bestehenden Überwachungspraxis der NSA lässt das weitere Schritte zur Einschränkung individueller Freiheiten erwarten. »Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Cyberabwehr soll ausgebaut, verbessert und strukturell neu geordnet werden.« Konkrete Ziele, wie diese Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden effektiver gestaltet werden könnte, finden sich im Sondierungspapier nicht.
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- Digitalisierung und Wettbewerb
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