IT-Themen nur als Randphänomen

Verbraucherrechte und Netzneutralität

Immerhin könnte sich der Kontakt mit Verwaltungsbehörden in Zukunft vereinfachen. »Wir wollen die Digitalisierung der Verwaltung und werden ein zentrales, einheitliches digitales Portal für Bürger und Unternehmen schaffen.« Das dürfte doch zumindest den einen oder anderen Leidgeplagten glücklich stimmen, zumal die Sondierer ankündigen, mit »großer Dynamik« an diesem Ziel zu arbeiten. Dazu soll auch der »diskriminierungsfreie(n) Netzzugang« und »Netzneutralität« für alle sichergestellt werden. Damit setzen die Sondierer auch ein deutliches Zeichen gegen die Befürworter für ein Ende der Netzneutralität.

Veränderungen könnte es im Bereich der Steuergesetzgebung geben, bei denen sich die Sondierer auf eine härtere Linie geeinigt haben. Gemeinsam mit Frankreich soll hierfür eine europäische Antwort auf internationale Marktstrukturen angestoßen werden. »Wir unterstützen eine gerechte Besteuerung großer Konzerne, gerade auch der Internetkonzerne Google, Apple, Facebook und Amazon. Unternehmen dürfen sich künftig nicht mehr ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen können, indem sie die Staaten der EU gegeneinander ausspielen. Steuerdumping muss unterbunden werden.« Die Sondierer machen sich für das Prinzip stark, dass das Land, in dem Gewinne erwirtschaftet werden, auch das Land sein muss, in dem Steuern abgeführt werden. Auch eine »substantiellen Finanztransaktionssteuer« soll angestoßen werden – weitere Details dazu liegen nicht vor.

1. IT-Themen nur als Randphänomen
2. Digitalisierung und Wettbewerb
3. Verbraucherrechte und Netzneutralität