YouGov-Umfrage
Mehrheit für zentrales Internet-Ministerium auf Bundesebene
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag
Neben der Einrichtung eines Internet-Ministeriums zur ressortübergreifenden Koordinierung netzpolitischer Fragestellungen sollte aus Sicht des Verbandes auch die parlamentarische Arbeit aufgewertet werden. Süme plädierte für eine Stärkung der Netzpolitiker im Bundestag, beispielsweise durch die Einrichtung eines federführenden Ausschusses. Der bisherige Ausschuss »Digitale Agenda« ist nicht »federführend« bei Digitalthemen und kann lediglich »mitberatend« tätig werden.
In der Umfrage des Eco sprachen sich zudem 57 Prozent dafür aus, dass die Digitale Agenda fortgeschrieben werden sollte. Lediglich 12 Prozent waren ausdrücklich dagegen. Nötig seien vor allem konkrete und objektiv messbare Zielvereinbarungen, fordert der Eco. Die Vorstellungen der Bürger seien klar formuliert.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen am Dienstag erneut weitere Anstrengungen bei der Digitalisierung Deutschlands gefordert. In diesem Bereich sei noch viel zu tun, sagte Merkel in der letzten Sitzung des Bundestags vor der Wahl am 24. September. Das gelte für die Wirtschaft genau so wie für die Verwaltung. »Die Welt schläft nicht.« Deutschland gebe, wie in Europa verabredet, drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwicklung aus. »Wir wollen nicht im Technikmuseum enden mit Deutschland.«
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