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»An vielen Stellen nicht datenschutzkonform«

Oberster Datenschützer nimmt sich Polizei und Facebook vor

8. Mai 2019, 17:14 Uhr | Lars Bube

Fortsetzung des Artikels von Teil 1

Weniger Gesetze, mehr Sicherheit

DIE SICHERHEITSBEHÖRDEN haben aus Sicht von Kelber jetzt schon genügend Befugnisse zum Sammeln, Speichern und zum Austausch personenbezogener Daten. Pläne und Gesetzesvorhaben, die das noch weiter ausweiten wollen, sieht er kritisch. Er sagt: »Gerade vor dem Hintergrund einer kontinuierlich zurückgehenden Kriminalitätsrate ist diese Entwicklung für mich unverständlich.« Kelber fordert eine »Sicherheitsgesetz-Pause in Deutschland, während der sich auf die Behebung bestehender Defizite konzentriert wird«.

Als ein Beispiel für diesen »atemlosen Wettbewerb um immer neue Sicherheitsgesetze, immer neue Befugnisse, immer höhere Strafen« nannte er den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein »Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz«. Er soll Jugendämtern und verschiedenen weiteren Behörden einen erleichterten Zugriff auf das Ausländerzentralregister (AZR) verschaffen. Über den Entwurf wird derzeit noch im Bundestag beraten. Er sieht unter anderem vor, dass alle öffentlichen Stellen die AZR-Nummer, die den Datensatz eines Ausländers eindeutig kennzeichnet, künftig im Datenaustausch untereinander nutzen. Dadurch sollen insbesondere bei fehlenden Identitätspapieren und unklaren Schreibweisen von Namen Verwechslungen ausgeschlossen werden.

Bauchschmerzen bereitet Kelber das im Juli 2018 abgeschlossene Projekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz. Dabei sind Fotos von Freiwilligen, die in einer Datenbank hinterlegt waren, mit Videoaufnahmen aus dem Bahnhof automatisch abgeglichen worden. Die Bundespolizei und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben die Erprobung von Software zur Gesichtserkennung positiv bewertet.