Kommentar: Erschlichene Lizenzgebühren
Patent-Trolle
Ein Sieg über Patent-Trolle („Patentjäger“, „Patenthai“ oder „Patentfreibeuter“) vor Gericht ist ein seltenes Ereignis in der Hightech-Industrie. Es scheint, dass sich nur die Sicherheitsfirma Kaspersky gegen diese Machenschaften wehren kann. Den neuesten Sieg errang Kaspersky vor wenigen Wochen gegen die berüchtigte Firma Lodsys.
„Patent-Troll“ ist eine Bezeichnung für Unternehmen, die Patente in unangemessener Weise nutzen. Hierzu werden auch solche Firmen gerechnet, die Patente erwerben, ohne jemals die einem Patent zugrunde liegende technische Erfindung einsetzen zu wollen. Patent-Trolle können sich des Patentrechtes bedienen, um Lizenzgebühren einzunehmen.
Patent-Troll wird auch im Zusammenhang mit Trivialpatenten gebraucht. Der Patent-Troll versucht, möglichst vage formulierte Patente zu erwerben, welche hohe Einnahme von Lizenzgebühren versprechen. Dadurch ist es später leichter möglich, das Patent auf interessante Bereiche auszudehnen, da es im Nachhinein bei einem bekannten Gegenstand allen Betrachtern, auch den Richtern, psychologisch leichter ist, einen unklaren Sachverhalt „auf den Verletzungsgegenstand zu lesen“. Eine andere Möglichkeit besteht darin, recht komplexe Sachverhalte, beispielsweise der Regelungstechnik, patentamtlich schützen zu lassen und dann andere damit zu konfrontieren. Diese können sich dann angemessen nur zu hohen Kosten verteidigen, so dass sie eine – vergleichsweise dann günstigere – Lizenzregelung vorziehen.
Im vorliegenden Fall ging es um Verstöße gegen vier Patente aus dem Jahr 1992. Lodsys behauptet ein Patent auf einen Feedbackmechanismus für Netzwerke zu besitzen, mit dem beispielsweise Fehler gemeldet werden. Da das Patent sehr allgemein formuliert wurde, ist nicht zu begreifen, warum das Patent damals überhaupt anerkannt wurde. Auf dieser vagen Basis reichte Lodsys eine Klage gegen 55 Firmen, darunter Atari, Symantec oder Estee Lauder, ein und forderte von jedem dieser Unternehmen einen Lizenzbetrag von 5 Millionen Dollar. Der Großteil der verklagten Unternehmen bezahlte die geforderte Summe anstandslos. Nur Kaspersky weigerte sich und ließ es auf ein Gerichtsverfahren ankommen. Dies geschah auch in einem ähnlichen Verfahren aus dem Jahr 2012. Damals wurden von IPAT 35 Sicherheitsfirmen (darunter Check Point Software, Eset, F-Secure, Kaspersky, McAfee, PC Tools, Sophos und Trend Micro) auf eine Summe von jährlich 5 Millionen Dollar verklagt. Alle beklagten Unternehmen außer Kaspersky einigten sich damals mit IPAT außergerichtlich. Als der Fall schlussendlich vor Gericht kam, wurde die Klage als unberechtigt abgewiesen.
Laut einer Studie der Boston University School of Law kosteten die Patent-Trolle den amerikanischen Technologiefirmen im Jahr 2011 mehr als 29 Milliarden Dollar an Lizenz-, Gerichts- und Anwaltskosten.
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