Unternehmen müssen geheime Ausspähungen fürchten
Die Enthüllungen von Edward Snowden verheißen nichts Gutes. Auch wenn die US-Regierung immer wieder die Argumentation des Schutzes vor Terrorismus ins Feld führt: Industriespionage ist längst zum vorrangigen Ziel der Aktivitäten der National Security Agency (NSA) geworden.
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Natürlich haben auch die Geheimdienste anderer Staaten seit langem die Vorteile ausgespähter Industriegeheimnisse für sich und die Unternehmen des eigenen Landes erkannt: Wettbewerbsvorteile, geringere Forschungs- und Entwicklungskosten sowie bessere Auftragschancen bei Ausschreibungen. Industriespionage ist nicht nur für die USA ein Politikum par excellence, definiert sich doch politische Macht mehr denn je über wirtschaftliche Macht. Von daher: Unternehmen müssen geheime Ausspähungen fürchten – und angemessen reagieren.
Das Ende der Fahnenstange ist längst nicht erreicht. Nach dem Herausgeber Alan Rusbridger wurden bisher für Veröffentlichungen im Guardian erst ein Prozent der 58.000 Enthüllungsdateien von Edward Snowden ausgewertet. Für die US-Regierung und US-Geheimdienste kommen die Snowden-Enthüllungen einer Zeitbombe gleich, die in mehreren Phasen zündet. Substanzielles Entgegenkommen, künftig weniger rigoros Unternehmen und Konsumenten auszuspähen, hat die US-Regierung bisher dennoch nicht signalisiert. Ganz im Gegenteil: So besteht NSA-Chef Keith Alexander weiterhin auf Massenausschöpfungen von Telefon- und Internet-Daten, indem er die Terroristenbekämpfung ins Feld führt.
Nicht nur die USA ist sich des hohen wirtschaftlichen und damit politischen Stellenwerts hemmungsloser Ausspähungen voll bewusst. Durch die Bank alle Industriestaaten tun es, um ihre politische Macht zu festigen. Hohe Gefahr droht auch durch Großbritannien und die Niederlande. Sie nehmen mit viel Affinität zu den USA die Datenschutzbestimmungen weder im eigenen Land noch außerhalb ihres Landes sonderlich ernst. Es ist nicht nur der wirtschaftliche Schaden für die betroffenen Unternehmen durch Ausspähungen, wobei die Geheimdienste die zunehmende Vernetzung und Digitalisierung der Geschäfte sowie den rasanten technologischen Fortschritt bei den Prozessoren, Speichern und Analyse-Tools für ihre Zwecke missbrauchen. Sie setzen damit Demokratien und die Kräfte eines freien Marktes aufs Spiel. Freiheits- und Menschenrechte, das Grundrecht auf Privatsphäre und nationale Telekommunikations- und Fernmeldegesetze werden gezielt ignoriert und unterlaufen.
