EuGH-Urteil kostet Druckerhersteller 900 Millionen Euro

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Druckerhersteller sollen für ihre Geräte, die zwischen 2001 und 2007 produziert worden sind, nachträglich eine Urheberabgabe von bis zu 900 Millionen Euro zahlen.

Ein harter Schlag für Druckerhersteller. Bis zu 900 Millionen Euro könnten Kyocera, Xerox und Co. nachträglich für eine Urheberabgabe an die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) zahlen müssen. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Mit den Geräten könnten Privatkopien von geschützten Texten erstellt werden, lautet die Anklage. So sind laut EuGH PCs und Drucker auch dann abgabepflichtig, wenn sie ohne Scanner zum Einsatz kommen. Schon 2011 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den Fall dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

--- forum[x] ---Im vergangenen September bezifferte die VG Wort in einer mündlichen Verhandlung vor dem BGH die Forderungen auf 900 Millionen Euro. Konkreter konnte die Verwertungsgesellschaft nicht werden, da hierfür Zahlen fehlten, wieviele Computer und Drucker im Zeitraum zwischen 2001 und 2007 verkauft worden seien.

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2. Hersteller zur Information verpflichtet