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Unternehmenssteuerreform: Fallsticke im Kleingedruckten

Noch bevor die Unternehmenssteuerreform 2007 in Gesetzesform gegossen werden soll, droht das Vorhaben der Großen Koalition ein Flop zu werden. Eine Arbeitsgruppe um Finanzminister Peer Steinbrück und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch haben sich Ende dieses Jahres auf Eckpunkte geeinigt. Im Kern der Reform geht es darum, Kapital- und Personengesellschaften unter gewissen Voraussetzungen steuerlich gleich zu behandeln und den Steuersatz ab 2008 um ein Viertel auf unter 30 Prozent zu senken. Die Entlastung der Unternehmen beziffern Finanzexperten auf insgesamt 30 Milliarden Euro, wovon 25 Milliarden aufkommensneutral finanziert werden sollen, unter anderem durch den Wegfall der Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer und der degressiven Abschreibung. »Die Richtung stimmt«, lobt BDI-Präsident Jürgen Thumann das Eckpunktepapier, um gleich einzuschränken, dass mit der geplanten Absenkung der Steuerlast auf unter 30 Prozent Deutschland im internationalen Vergleich nach wie vor im letzten Drittel der Industrienationen liegen werde.

Was die Industrieverbände besonders in Rage bringt, ist vor allem ein Punkt der Gegenfinanzierung: Erhöhung der Steuerbemessungsgrundlage. Bürokraten sprechen hier von »zusätzlichen Mehreinkommen durch Sicherung des nationalen Steuersubstrates«. Eine verdeckte Steuererhöhung also, die zudem die Steuersystematik auf den Kopf stellt. Diskutiert wird im Bundesfinanzministerium nämlich eine Besteuerung ertragsunabhängiger Elemente wie Zinsen auf Darlehen, Mieten, Pachten oder Leasingraten. Kosten werden folglich wie Einnahmen zu versteuern sein. »Das verstößt gegen den Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit«, moniert Thumann den Systembruch im Steuerrecht. »Die Fallstricke liegen wie so oft im Kleingedruckten«. Programmiert ist nächstes Jahr also noch viel Ärger um Details der Unternehmenssteuerreform.

Die von Steinbrück und Koch propagierte »wachstumsorientierte Unternehmenssteuerreform« lässt indes deutsche Firmen ziemlich kalt. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts aus München unter 600 befragten überwiegend kleineren Firmen erwartet nur ein Bruchteil der Unternehmen eine deutliche Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. 38 Prozent rechnen lediglich mit leichten Verbesserungen, während 40 Prozent der Befragten von keinen Veränderungen für das eigene Unternehmen ausgehen.

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