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Gesetzes- und Abgabenflut 2007

Das kommt 2007 auf Sie zu!

11. Dezember 2006, 10:33 Uhr |

Fortsetzung des Artikels von Teil 4

Neues Urheberrechtsgesetz: Wann und wie noch offen

Derzeit befindet sich die Novellierung des Urheberrechts in den Mühlen des Gesetzgebungsverfahrens. Vertreter der Geräteindustrie und der Verwertungsgesellschaften streiten sich noch um die Höhe der Abgaben sowie über die betroffenen Produktgruppen. »Falls es im Frühjahr 2007 eine Entscheidung über das Gesetz gibt, dann tritt es im günstigsten Fall im September in Kraft«, erläutert Anton Senn, EMEA Copyright Program Manager IPG Europe bei Hewlett-Packard den Zeitrahmen.Derzeit tagen noch die Ausschüsse mit Anhörung der Experten. Im Gesetzesentwurf der Bundesregierung sollen unter anderem die Abgaben mit maximal fünf Prozent auf den Straßenpreis der Geräte gedeckelt werden.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird es auf jeden Fall Auswirkungen auf den Handel haben. Den jetzigen Entwurf bezeichnet Epson-Geschäftsführer Henning Ohlsson als »schmerzhaft aber akzeptabel.« Er hofft auf eine schnelle Umsetzung um Planungssicherheit für Industrie und Handel zu haben, warnt aber vor einer »Verwässerung« des Entwurfs. Sollten die Urheberabgaben höher als in der Vorlage ausfallen, befürchtet Ohlsson einen massiven Einbruch des Geschäfts mit Druckern und multifunktionalen Geräten. »Zudem werden Kunden und damit Kaufkraft ins Ausland abwandern«, prophezeit der Epson-Chef. Selbst wenn das Gesetz in der jetzigen Form umgesetzt wird, werden die Preise steigen. »Zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung macht das im günstigsten Fall acht Prozent aus«, rechnet Ohlsson vor.

Auch HP-Manager Senn hält den Entwurf für annehmbar und hofft auf eine baldige Ratifizierung: »Es wäre der Horror, wenn wir zum alten Gesetz zurückkehren würden.« Denn dann stünden Abgaben im Raum, die den Preis mancher Geräte nahezu verdoppelten.

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