Viel Aufmerksamkeit für e-tail GmbH

Dass deutsche Gerichte Vielfach-Abmahner zunehmend kritischer sehen, bekommt in diesen Tagen auch die e-tail GmbH zu spüren. Das zur BUG AG gehörende Unternehmen – Muttergesellschaft des E-Tailers Norsk-IT – belegte Ende April im Ranking der häufigsten Abmahner, das der Zertifizerungsdienst für Onlineshops Trusted Shops durchgeführt hatte, den dritten Platz. Zuletzt hatten aber die Landgerichte Paderborn (Urteil vom 3. April 2007, AZ 7 0 20/07) und Hildesheim (Beschluss vom 10. Mai 2007, AZ 11 O 17/07) das Vorgehen der e-tail GmbH als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Diese Einschätzung teilte nun das Oberlandesgericht Hamm in der Berufungsverhandlung zum Urteil des Landgerichts Paderborn. Ausschlaggebend war dabei die Praxis des Unternehmens, auch ohne Hilfe von Anwälten in eigenem Namen Abmahnungen auszusprechen und diese mit einer »Unkostenpauschale« von 200 Euro zu verknüpfen. »Entscheidend ist, dass das vor dem Landgericht Paderborn erstrittene Urteil für sich genommen bestätigt wurde und die e-tail GmbH damit den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit gegen sich gelten lassen muss«, so die mit der Verteidigung betraute Anwaltskanzlei Hagen Hild in einer Stellungnahme.

Den jüngsten Entwicklungen zum Trotz ist es allerdings noch zu früh, um in Sachen Abmahnungen Entwarnung zu geben. So warnt die Münchner IT-Recht-Kanzlei derzeit erneut vor Abmahnungen der e-tail GmbH gegen Ebay-Händler. Dabei geht es dieses Mal um die sogenannte Gewährleistungsklausel: Der von vielen Ebay-Verkäufern verwendete Satz »Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistung bei gebrauchten Artikeln zwölf Monate« ist in dieser Form unzutreffend und kann abgemahnt werden. Allen Veränderungen zum Trotz heißt es somit für Onlinehändler weiterhin: Vorsicht ist das erste Gebot.

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