Geizig und gemein – Teuerland in Berlin eröffnet
Nicht die günstigen Preise sorgen beim Retail-Markt Teuerland mitten im Sony-Center am Potsdamer Platz für Aufsehen. Im Gegenteil: Die PCs und Drucker sind besonders teuer. Hinter der Retail-Aktion stecken die Hersteller der Geräte, die auf die Auswirkungen überhöhter Urheberrechtsabgaben aufmerksam machen wollen.
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Noch ist keine Entscheidung über den so genannten »Zweiten Korb« des Urheberrechtsgesetzes gefallen. Deshalb läuft die Lobbyarbeit der Interessenverbände auf Hochtouren. Um die Auswirkungen der Maximalforderungen bezüglich der Urheberrechtsabgaben seitens der Verwertungsgesellschaften deutlich zu machen, stellten die Vertreter der Geräteindustrie nun in Berlin am Potsdamer Platz in einem Zelt ihre Produkte im Stile eines Retail- Markts aus – ausgezeichnet mit dem zu erwartenden Preis, sollten die geforderten Abgaben in voller Höhe erhoben werden.
»Die Grenze ist erreicht«, äußert sich HP-Geschäftsführerin Regine Stachelhaus am Rande der Veranstaltung. Es sei nun die Aufgabe des Gesetzgebers, so schnell wie möglich eine deutliche Begrenzung der Abgabenlast zu erreichen. »Früher betrug die Abgabe fünf Prozent des Kaufpreises eines Kopierers, heute werden 100 Prozent gefordert«, verdeutlicht Stachelhaus die Dimensionen.
Die HP-Geschäftsführerin beklagt zudem die mangelnde Planungssicherheit für die Hersteller, denn es stehen noch Nachforderungen der Verwertungsgesellschaften aus den letzten Jahren in der Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Raum, über die Gerichte noch entscheiden müssen. »Die damit verbundenen Rückstellungen der Hersteller stellen eine immense Belastung dar«, beklagt Stachelhaus.
Fujitsu Siemens-CEO Bernd Bischoff wird noch deutlicher: »Wir wirken wie der Depp«, wettert der FSC-Manager. Es könne nicht sein, dass auf dem Innovationsgipfel mit Kanzlerin Angela Merkel vor allem Digital Rights Management als eine der wichtigsten Zukunftstechnologien gepriesen werden, davon aber im Urheberrecht nichts umgesetzt werde. »Unser Land wendet analoge Gesetze für digitale Geräte an«, kritisiert Bischoff. Die Industrie dürfe nicht als Inkassobetrieb für die Rechteinhaber missbraucht werden.
