Machen Sie sich fit für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Fortsetzung)

unwirksam. Häufig waren die Widerrufsfristen bei Ebay Gegenstand widerstreitender Entscheidungen. Da bei Ebay der Vertragsschluss mit dem Gebot des Käufers zustande kommt, kann der Verkäufer nicht vor oder bei Vertragsabschluss die Widerrufsbelehrung in Textform überliefern. Damit soll nach heutiger Rechtsprechung wegen § 355 Abs. 2 S. 2 BGB die Widerrufsfrist bei Ebay einen Monat dauern. Aber da sind sich die Gerichte nicht einig. Andere Auffassungen gehen davon aus, dass die Widerrufsbelehrung im Ebay-Angebot der Textform des § 126b BGB entspricht, da der Verkäufer diese Belehrung nach Angebotsabgabe nicht mehr ändern kann, dieses Angebot mindestens sechs Monate bei Ebay gespeichert werde und der Verbraucher die Möglichkeit habe, diese Belehrung zu speichern oder auszudrucken. Um Abmahnungen zu vermeiden, sollten Sie als Ebay-Shop-Betreiber vorsorglich stets eine Widerrufsfrist von einem Monat (nicht vier Wochen!) einräumen.

Grundsätzlich gilt: Werden AGB’s im Internetverkauf verwendet, so sind sie nach § 305 BGB in den Vertrag einzubeziehen. Dazu müssen Sie als Verkäufer Ihre Kunden ausdrücklich auf die Verwendung und die Geltung dieser AGB’s hinweisen und ihm die Möglichkeit verschaffen, in zumutbarer Weise von diesen AGB’s Kenntnis nehmen zu können. Erforderlich hierfür ist unter anderem, dass von jeder Web- Shop-Seite aus diese AGB’s mit einem Klick aufrufbar sind. Außerdem muss es möglich sein, die AGB’s zu speichern und auszudrucken.

•Empfehlung: Sichern Sie die Kenntnisnahme der AGB’s beweisfähig, indem die Geltung und die Erkennbarkeit durch Setzen eines entsprechenden Hakens bestätigt wird.

Legen Sie auf die Formulierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Sorgfalt, denn es gibt zahlreiche Rechtsprechungen zu unwirksamen Klauseln. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass bei unwirksamen AGB-Klauseln eine Abmahnung durch den Konkurrenten oder durch die Wettbewerbshüter erfolgt.