Schlappe für Motorola
US-Gericht entscheidet gegen Verkaufsverbot für Windows und Xbox
Microsoft hat im Patentstreit mit Motorola einen wichtigen Teilerfolg erstritten. So wird es zurzeit kein Verkaufsverbot für das Betriebssystem Windows, die Spielekonsole Xbox und andere Produkte geben. Motorola hatte dies gefordert.
Im Patentstreit zwischen Microsoft und Motorola hat sich ein US-Bezirksrichter bereits letzte Woche gegen ein Verkaufsverbot für Microsoft Produkte entschieden. Motorola hatte dieses beantragt, da Microsoft angeblich unrechtmäßig Motorola-Patente nutze. Streitrelevant ist in dem Patentverfahren die Nutzung standardrelevante Patente bezüglich WLAN-Standards und Videoformate. Motorola fordert hier höhere Lizenzgebühren als Microsoft zu zahlen bereit ist. Die Entscheidung gilt jedoch nur vorläufig, ein abschließendes Urteil wird nicht vor dem kommenden Frühjahr erwartet.
Dieser Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf die allgemeine Patentrechtsprechung haben. Richtlinien, welche die kostenpflichtige Nutzung von fremden Patenten regelt, gibt es bis dato nicht. Nun ist der zuständige Richter gefragt, über angemessene Lizenzgebühren zu urteilen.
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