Für die EU wichtig, im Wahlkampf nicht
Wie sich die Parteien zur digitalen Identität positionieren
Fortsetzung des Artikels von Teil 1
Nur zwei von sechs Parteien haben konkrete Pläne
Der Blick in die Parteiprogramme für die Bundestagswahl im September zeigt allerdings, dass sich noch nicht alle hiermit beschäftigt haben. Einzig Die Grünen und die CDU sprechen sich explizit für die digitale Identität aus. Erstere wollen eine kostenlose digitale Identität, die es Personen ermöglicht, sich digital auszuweisen und digital zu unterschreiben. Hintergrund dieser Forderung ist die leichtere Inanspruchnahme von Behördenleistungen in Deutschland, sowie der Ausbau des europäischen Gemeinwesens. Die CDU erwähnt die digitale Identität sogar gleich an zwei Stellen – zum einen für die Anmeldung auf Online-Plattformen, zum anderen als persönliche Brieftasche auf dem Smartphone für alle Verwaltungsvorgänge für Bürger und Unternehmen. Darüber hinaus betont die CDU auch die europaweite Funktionalität einer solchen Lösung.
Spannenderweise zieht sich „Digitalisierung“ zwar wie ein roter Faden durch das Programm der FDP, aber die digitale Identität kommt darin nicht vor. Zwar plant die Partei das sogenannte „Deutschlandportal“ für virtuelle Amtsgänge ohne Medienbruch, erklärt aber nicht weiter, wie der Identitätsnachweis dabei aussehen soll. Die Sozialdemokraten wollen ebenfalls die digitalen Verwaltungsdienstleistungen ausbauen und Bürgern mithilfe einer digitalen Identität Zugang zu diesen ermöglichen. Konkreter wird die SPD zu dem Thema allerdings nicht. Während sich auch die AfD für einen E-Government-Ausbau ausspricht, ohne allerdings weiter auszuführen, wie dieser umgesetzt werden soll, konzentriert sich Die Linke in ihrem Wahlprogramm beim Thema Digitalisierung vollständig auf andere Bereiche und macht keinerlei Aussage zur digitalen Identität.
Die EU schreitet voran
Die Wahlprogramme verdeutlichen: die Bedeutung der digitalen Identität in Zukunft, insbesondere europaweit, ist nicht allen Parteien bewusst. Bei denjenigen, die sie überhaupt erwähnen, steht vor allem der einfachere Zugang zu behördlichen Dienstleistungen im Vordergrund. Die EU hat allerdings schon weitreichendere Pläne und will, dass bis 2030 80 Prozent der Bevölkerung eine eID-Lösung verwenden und alle öffentlichen Dienste online verfügbar sein sollen. Auf die nächste Bundesregierung wartet damit viel Arbeit, um diese Ziele zu erreichen.
Andreas Vollmert, Strategic Growth Manager bei Swisscom Trust Services
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