Trotz Störerhaftung
Dobrindt fordert Ausbau von kostenlosem WLAN
Im Rahmen der Digitalisierung fordert Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Ausbau der kostenlosen WLAN-Infrastruktur. Den Anfang wird seine Behörde machen, aber auch an Bahnhöfen und in Regionalzügen soll es einen schnellen Internetzugang geben.
Netzminister Alexander Dobrindt will den Ausbau einer kostenlosen WLAN-Infrastruktur in Deutschland forcieren. In der »Bild am Sonntag« kündigte der Verkehrsminister an, sein Ministerium werde als erstes einen kabellosen Internetzugang in und um das Dienstgebäude in Berlin-Mitte anbieten. Wenn andere Behörden nachziehen, entstehe laut Dobrindt ein dichtes WLAN-Netz. In anderen Bundesländern könnten Behörden mit kostenlosen WLAN einen Standort-Vorteil für Städte und Gemeinden schaffen, so der Minister.
Auch die Züge und Bahnhöfe der Deutschen Bahn müssen über einen kostenlosen Internetzugang verfügen, fordert der Netzminister in der »Wirtschaftswoche«. Darin bezeichnet er das WLAN-Angebot in der ersten Klasse bei ICE-Zügen als »echten Fortschritt«. Das Angebot müsse in Zukunft aber auch auf Bahnhöfe und auf Regional-Züge im Nahverkehr ausgeweitet werden.
Wie das von Dobrindt geforderte WLAN im Detail aussehen wird, bleibt unklar. Vor allem die rechtliche Problematik stand dem WLAN-Ausbau in Deutschland bislang im Weg. Denn durch die sogenannte Störerhaftung sind Betreiber von kostenlosen WLAN-Angeboten für das möglicherweise illegale Treiben ihrer Nutzer im Netz verantwortlich. Laut Koalitionsvertrag wollen CDU und SPD hier für Rechtssicherheit sorgen. Auch in der im August 2014 von der Bundesregierung verkündeten »Digitalen Agenda« ist der Anspruch zu finden, Rechtssicherheit für Anbieter von WLAN-Netzen in öffentlichen Bereichen schaffen zu wollen. Passiert ist bisher jedoch nichts. Der Vorstoß von Dobrindt könnte nun wieder etwas Bewegung in die Sache bringen.
Wie sich der Ausbau von kabellosen Internetzugängen jedoch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung umsetzen lässt, steht in den Sternen. Schließlich wäre ein offenes und nicht kontrollierbares Netzwerk genau das Gegenteil von den Terrorabwehr-Plänen des Innenministeriums. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière angeblich schon an einem Gesetz bastelt, torpediert sein Kollege Dobrindt aus dem Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dieses mit seinem Plädoyer für den für den Ausbau von kostenlosen WLAN-Netzen wieder.
Lesen Sie mehr zum Thema
