Millionenbetrag eingefroren
Geldnot beim BSI
Kein Geld mehr für Projekte. Das BSI muss alle Vorhaben stoppen, weil ein zweistelliger Millionenbetrag eingefroren ist. Nur der Grundbetrieb wird noch aufrecht erhalten.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist in Finanznot. Laut einem Bericht des »Handelsblatts« liegen alle Projekte der Behörde, die an externe Auftragnehmer vergeben wurden, auf Eis. Lediglich der Grundbetrieb zur Sicherung der Regierungsnetze wird aufrechterhalten. Von dem Finanzierungsengpass sind vor allem wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Datensicherheit oder die Aktualisierung der Schutzstandards für Unternehmen betroffen.
Ausgelöst wird die Finanzierungskrise durch die Entscheidung des Bundestages, dass Behörden nicht mehr auf restliche Mittel aus dem Vorjahr zugreifen dürfen. Da sich die komplexen IT-Projekte oftmals über Jahre ziehen, haben sich beim BSI Ausgabenreste von 28 Millionen Euro angehäuft. Das ist rund ein Drittel des Jahresbudgets von rund 80 Millionen Euro, auf die nun nicht zugegriffen werden darf. Das Bundesinnenministerium wollte laut Handelsblatt »die pauschale Aussage, dass das Geld im BSI knapp wird«, nicht bestätigen.
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