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Nächste Stufe im amerikanischen Patentunwesen

IBM will Patent für neue Patentstrategie

25. Oktober 2007, 23:01 Uhr |

IBM will sich jetzt patentieren lassen, wie es in Zukunft seine Patente vermarktet. Doch die Chancen stehen schlecht, dass der IT-Riese damit durchkommt, denn auch in den USA wird es immer schwieriger, so genannte Geschäftsprozesspatente zu erhalten - dafür hat unter anderem auch die jahrelange intensive Lobbyarbeit seitens IBM gesorgt. IBMs Patentantrag lautet: "System und Methoden, um Wert aus einem Portfolio an Anlagen zu generieren, zum Beispiel aus einem Patentportfolio". Darin beschreibt IBM genau, wie ein Patentportfolio optimal vermarktbar ist. So sollen die Patentnutzer nicht mehr eine Lizenz nach der anderen erwerben müssen, sondern es soll ein dynamischeres System mit so genannten schwebenden Privilegien geben.

Damit könnten laut des IT-Konzerns die Patente schneller und je nach Bedarf lizenziert werden. Das bedeutet unter anderem, dass die Lizenznehmer das Patentportfolio von IBM als rechtliches Schutzschild für sich selbst einsetzen können. "Es funktioniert wie eine Feuerschutzversicherung" heißt es in IBMs Patentantrag.

Einige Patentanwälte finden die Idee bereits sehr gut. "IBM kann damit den Patenthortern entgegentreten, die ihre Patente nur haben, um andere zu verklagen, denn jetzt müssen diese gegen IBM klagen, was wesentlich riskanter ist als gegen gegen einen kleinen Lizenznehmer", meint Alex Chartove. Doch die Aussicht auf die Gewährung dieses Business-Patents ist schlecht. Erst vergangenen Monat wurde entschieden, dass "ein System für die Durchführung von Schlichtungen" nicht patentierbar ist, denn es sei inakzeptabel, eine Grundidee zu patentieren, die auch ohne jegliche Technik ausführbar ist.

Laut Chartove könnte IBMs Patentvorschlag für das Patentportfolio in die gleiche Kategorie fallen. "Es gibt in IBMs System keine klare Verbindung zu einer bestimmten Technik, zumindest nicht in seiner jetzigen Form?, erklärt er. Doch IBM sieht das anders. "Auch wenn der Antrag ganz klar eine Business-Methode beschreibt, so ist diese nur mit einem gewissen Technikeinsatz realisierbar?, argumentiert IBM-Sprecher Steven Malkiewicz.

Trotzdem ist IBM mit diesem Antrag in schwerer Argumentationsnot, denn in der Vergangenheit war es gerade der Computergigant, der immer wieder gegen die Geschäftsprozesspatente gewettert hatte. In einen Schriftsatz an den obersten US-Gerichtshof argumentierte IBM unlängst, dass der "Fokus des Patentrechts eher auf Technik beschränkt sein solle". Somit könnte IBM, das jährlich über Milliarde Dollar mit Patentlizenzen verdient, selbst ein Opfer seiner eigene Lobbyarbeit werden.

IBM gab inzwischen zu, dass einige seiner bestehenden Patente dem bislang geforderten Anspruch nicht gerecht werden. So wurde erst Anfang dieses Monats einen Antrag wieder fallengelassen, in dem sich IBM seine Outsourcing-Methode patentieren lassen wollte.